Eckdaten für Bundeshaushalt 2019: Deutliches Plus für die Bundeswehr

Donald Trump ist fortgesetzt wütend. In Briefen an die Nato-Partner hat er jetzt zum wiederholten Mal gefordert, diese müssten ihre Wehrausgaben erhöhen. Sonst verlören die Vereinigten Staaten die Geduld. Vor allem Deutschland hat er auf dem Kieker, denn was die Bundesregierung für die Bundeswehr ausgibt, liegt weit unterhalb der Marke, die sich die Nato selbst zuletzt 2014 zum Ziel gesetzt hat: Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen jährlich für die Verteidigung ausgegeben werden. Die Amerikaner geben aktuell 3,6 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Armee und Rüstungsprojekte aus. In Europa schaffen das Zwei-Prozent-Ziel nur Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland. Recht weit davon entfernt ist die Bundesrepublik: 2017 lagen die Verteidigungsausgaben bei 1,24 Prozent des BIP. Im Schnitt liegen die Partner der USA bei einer „Nato-Quote“ von 1,45 Prozent.
Für den US-Präsidenten ist das ein Hebel, um Druck auszuüben. Laut „New York Times“ schrieb Trump an Kanzlerin Angela Merkel: „Die fortgesetzte deutsche Etatunterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen.“ Dazu kommt, dass Deutschland auch ein zweites, weniger bekanntes Nato-Ziel nicht erfüllt: Zwanzig Prozent der Wehretats sollen nämlich in die Neubeschaffung von Kriegsgerät fließen. Hier kommt die Bundeswehr nur auf knapp 14 Prozent.

Merkel und von der Leyen wollen mehr

Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben jüngst angekündigt, bis 2024 eine „Nato- Quote“ von 1,5 Prozent zu schaffen. Im Koalitionsvertrag sind deswegen deutlich höhere Ausgaben für das Verteidigungsressort vorgesehen. Im Etat für 2019, dessen Eckwerte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag offiziell vorstellen wird, sind fast 43 Milliarden Euro für von der Leyen eingestellt. Ein Plus von mehr als sechs Milliarden Euro gegenüber dem vorigen Jahr, das sind immerhin 16 Prozent mehr binnen zwei Jahren. Ein Teil davon, etwa 900 Millionen Euro, ergibt sich allein durch die jüngsten Tarifabschlüsse, die Soldaten verdienen mehr. Vom Rest fließt ein Großteil in die Aufrüstung. Die „Nato-Quote“ steigt damit auf 1,31 Prozent. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in Trumps Mahnbriefen eine Fortsetzung von dessen Wirtschaftsnationalismus. Militärisch macht die Forderung für Trittin keinen Sinn, weil die europäischen Nato-Mitglieder schon heute drei Mal so viel für Verteidigung ausgäben wie Russland. „Im Kern geht es Trump darum, Ressourcen in Deutschland und Europa für unproduktive und unsinnige Investitionen zu binden“, sagt Trittin. Dazu kommt, dass Militärinvestitionen innerhalb der Nato immer auch mit Aufträgen an die US-Rüstungsindustrie verbunden sein dürften.

Probleme bei Investitionen

Freilich hat das Verteidigungsressort bei seinen Investitionen ein Problem, das auch andere Bundesministerien plagt: Das Geld kann gar nicht in der geplanten Höhe ausgegeben werden. Trotz aller Rufe nach höheren Investitionen sind laut Finanzministerium in den vergangenen Jahren sieben Milliarden Euro nicht abgerufen worden. Allein im Verkehrsministerium konnten drei Milliarden Euro, die bereitgestellt waren, nicht ausgegeben werden. Der Kabinettskollegin von der Leyen hat Scholz daher jetzt einen Rücklagentopf zugestanden, in den sie nicht abfließende Mittel einstellen darf, die sonst verfallen wären. Auch angesichts einer solchen Ausgabennot stellt sich die Frage, wie das Ziel von zwei Prozent erreicht werden kann. Das Finanzministerium plant daher für die nächsten Jahre auch nicht mit drastisch höheren „Nato-Quoten“. 2020 fällt sie wieder auf 1,28 Prozent, 2022 soll sie nach der Finanzplanung bei 1,23 Prozent liegen. Der Union ist das zu wenig. Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul betont, dass nicht erst Trump, sondern schon dessen Vorgänger Barack Obama mehr Ausgaben gefordert hat. "Diese Forderung nach einem fairen Lastenausgleich in der Nato war und ist berechtigt", sagte Wadephul am Dienstag. Der Koalitionsvertrag enthalte deswegen ein grundsätzliches Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel. "Die derzeitige mittelfristige Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt bis 2022 kommt dem jedoch noch nicht nach. Hier muss deutlich nachgelegt werden: Das erfordern unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Bündnis." Die Union halte es darum für nötig, die Verteidigungsausgaben so zügig wie möglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der schon länger schwelende Koalitionsstreit um die Wehrausgaben dürfte so im weiteren Haushaltsverfahren schärfer werden.