Ecuador : Polizei riegelt Zugang zu Parlamentsgebäude ab

Die politische Krise in Ecuador um die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung spitzt sich zu. Polizeikräfte riegelten den Zugang zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Quito ab.

Quito - Am Vortag hatte die Oberste Wahlbehörde 57 oppositionellen Abgeordneten des Einkammerparlamentes mit insgesamt 100 Mitgliedern das Mandat entzogen. Die Parlamentarier hätten die Vorbereitung eines für den 15. April angesetzten Referendums über die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung behindert, indem sie den Präsidenten der Wahlbehörde, Jorge Acosta, für abgesetzt erklärten, begründete die Behörde den ungewöhnlichen Schritt. Weder Acosta noch die Parlamentarier akzeptierten ihre Absetzung.

Bei dem Streit geht es um das zentrale Wahlversprechen des Ende November zum Präsidenten gewählten linken Wirtschaftsexperten Rafael Correa, die Verfassung zu reformieren. Dem widersetzt sich die Mehrheit des Parlaments, die Correa vorwirft, er wolle ein totalitäres Regime aufbauen.

Nach Überzeugung der Parlamentarier sind nur sie befugt, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, der sie selbst Platz machen müssten. Correa verfügt jedoch über keine Abgeordneten, weil er aus Protest gegen die Volksvertretung zur Parlamentswahl keine Kandidaten aufgestellt hatte. Einer Meinungsumfrage zufolge sind nur 17 Prozent der Ecuadorianer mit dem Parlament zufrieden. (tso/dpa)

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