Politik: Ecuador stoppt Ausländer beim Bergbau

Berlin - Ecuador geht eigene Wege. Mit einer neuen Verfassung soll einiges anders werden. So muss sich das US-Militär voraussichtlich aus dem Andenstaat verabschieden. Und der Staat soll, so sehen es die Pläne einer Verfassunggebenden Versammlung vor, wieder Eigentümer der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Mineralien, Erdöl und der Ökosysteme mit ihrer Artenvielfalt sein. Dies ist der Hintergrund, vor dem Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa jetzt jegliche Erkundung von Rohstofflagerstätten in dem südamerikanischen Land gestoppt und drei Viertel der Bergbaukonzessionen aufgehoben hat.

Damit sind 3100 von 4100 Konzessionen, die vorwiegend von US- und kanadischen Firmen gehalten wurden, ohne wirtschaftliche Kompensation, etwa durch Zahlung einer Entschädigung, gelöscht. Die Vergabe neuer Abbaugenehmigungen für Bodenschätze wurde ausgesetzt. „Das derzeitige Dilemma besteht nicht darin, ob wir Ja zum Bergbau sagen, sondern Ja zum wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch verantwortungsvollen Bergbau“, hieß es in einer Erklärung Correas. Die Erkundungen würden gestoppt, bis ein neues Gesetz verabschiedet worden sei. Der Entwurf für das neue Grundgesetz soll bis Juni fertig sein und muss dann durch ein Referendum angenommen werden.

Correa hatte seinem Land bereits im Oktober per Dekret einen deutlich höheren Anteil an den Öleinnahmen gesichert und damit bei den ausländischen Firmen Ängste vor einer Verstaatlichung geschürt. Dutzende Unternehmen suchen im dem Land nach Gold und Kupfer, darunter die kanadischen Konzerne Aurelian, Corriente und Iam Gold. Experten hatten damals erklärt, es wäre nicht überraschend, wenn die Unternehmen nun ihre Investitionen einstellten, die in dem Bereich auf rund 100 Millionen Dollar pro Jahr geschätzt werden.

Im Namen einer sozial und umweltpolitisch verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik hatte Correa bereits im vergangenen Jahr mit einem historisch beispiellosen Vorschlag verblüfft. Die Öl exportierende Republik wolle darauf verzichten, den kostbaren Rohstoff aus der Erde des Amazonas zu pumpen – wenn im Gegenzug die internationale Gemeinschaft ihr die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Dollar ersetzt. Ecuadors Vorschlag: Zahlt die internationale Gemeinschaft pro Jahr 350 Millionen Dollar, bleibt das Öl unter der Erde. Dafür erspare sich die Welt 4,3 Milliarden Dollar – so viel würde es kosten, die durch das Öl verursachte Menge an CO2 wieder zu reduzieren. Sympathiebekundungen und Zuspruch gab es reichlich – abschließend entschieden hat sich die Welt noch nicht. Michael Schmidt