Ehec: Bahr weist Kritik an Krisenmanagement zurück

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Forderung der Opposition nach einer Bündelung der Kompetenzen im Umgang mit dem Ehec-Erreger zurückgewiesen. "Das ist typisch deutsch. Es wird sofort wieder nach einer neuen Behörde und einer neuen Struktur gerufen", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei nicht entscheidend, welche Behörde welchem Ministerium unterstehe. Viel mehr müsse in Zukunft besser miteinander kommuniziert werden. Die Kritik am Vorgehen bei der Suche nach dem Ursprung des Keims reißt aber nicht ab.

Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, sieht einen Verbesserungsbedarf bei der Ehec-Abstimmung. "Es wäre eine bessere Koordination nötig und ein klares Ehec-Bekämpfungsprogramm, das systematisch Verdachtsquellen ausschließt, um allen, die betroffen sind, eine gewisse Orientierung zu geben", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die föderalen Strukturen seien nicht das Problem, aber es müsse auf Bundesebene eine übergeordnete Struktur aufgebaut werden. "Diese muss enger und stringenter sein, als das, was wir bisher haben."

EU-Gesundheitskommissar fordert mehr Kooperation

Im Kampf gegen die Erkrankungen forderte EU-Gesundheitskommissar John Dalli die deutschen Behörden zu einer engen Zusammenarbeit mit ausländischen Experten auf. "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen", sagte Dalli der Zeitung "Die Welt".

Das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie forderte einen Regierungskoordinator zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionsgefahren und für das Krisenmanagement beim Auftreten gefährlicher Erreger. Ein Beauftragter der Bundesregierung solle die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien für Gesundheit, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verbessern, sagte der Seuchenbiologe und Direktor des Instituts, Stefan Kaufmann, dem Blatt.

"Global betrachtet, fördert die Armut die Entstehung und Ausbreitung von Seuchen. Also müssen auch das Entwicklungshilfeministerium und das Auswärtige Amt mit eingebunden werden. Und natürlich auch das Forschungsministerium", fügte Kaufmann hinzu. Derzeit meldeten sich die einzelnen Minister mit den Leitern ihrer nachgeordneten Behörden zu Wort. So entstehe der Eindruck, als hechele die Politik den Ereignissen hinter. "Erst Gurken, dann Sprossen. Das verunsichert die Menschen unnötig", sagte Kaufmann.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) forderte nationale Hilfen für die Gemüsebauern zusätzlich zur Unterstützung der EU. "Wir müssen eine nationale Entschädigungsregelung für die Bauern vereinbaren", sagte Singhammer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Selbstverständlich tragen auch Gemüsebauern ein gewisses Geschäftsrisiko, aber dieser Ehec-Ausbruch war nicht vorhersehbar." Die EU-Kommission hatte am Dienstag auf einem Dringlichkeitstreffen der Landwirtschaftsminister zunächst 150 Millionen Euro angeboten, mit denen 30 Prozent der Einbußen erstattet werden sollten. Es ist jedoch bereits von Nachbesserungen die Rede. In Berlin sind die Gesundheits- und Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder zusammengekommen, um über die vom Ehec-Bakterium ausgelöste Durchfallerkrankung zu beraten. (dapd)