• Ehemaliger Bundesinnenminister: De Maizière übernimmt "politische Verantwortung" für Bamf
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Ehemaliger Bundesinnenminister : De Maizière übernimmt "politische Verantwortung" für Bamf

Im Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre sagt de Maizière: "Alle wollten schnelle Entscheidungen." Es sei klar gewesen, dass es Probleme geben würde.

Peter Altmaier (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Peter Altmaier (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.Foto: dpa/ Jens Büttner

Als Thomas de Maizière noch Bundesinnenminister war, galt er als pflichtbewusster Beamter, als loyaler Gefolgsmann der Kanzlerin. Er ist sich offenbar treu geblieben. "Selbstverständlich" übernehme er die "volle politische Verantwortung" für die Vorgänge aus seiner Amtszeit, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Diese bildete den vorläufigen Höhepunkt der Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Ausgangspunkt der Untersuchung waren die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamts, bei der massenhaft Asylentscheide fehlerhaft zustande gekommen sein sollen. Doch es gab auch gravierende, strukturelle Mängel in der ganzen Behörde. "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf", erklärte nun de Maizière, der von 2013 bis 2018 Innenminister war. "Alle wollten schnelle Entscheidungen." Es sei klar gewesen, dass das Probleme aufwerfen würde.

Die Befragung des ehemaligen Innenministers wurde mit Spannung erwartet. Geladen war auch de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ehemals Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt. Bei allen dreien geht es um die politische Verantwortung.

"Politischen Fehlleistungen mit verheerenden Folgen"

Die kann Friedrich bei sich offenbar nicht erkennen. Ohne Merkels Namen zu nennen, kritisierte er stattdessen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vor der Sondersitzung mit scharfen Worten. Er sprach von "politischen Fehlleistungen" mit "verheerenden Folgen". Die Bundesregierung habe 2015 deutsche und europäische Gesetze missachtet. Niemand habe sich vorstellen können, dass eine Regierung "das Land mit hunderttausenden Flüchtlingen fluten würde", sagte er. Seine Botschaft: Ohne Merkels Entscheidung, 2015 Flüchtlinge an der Grenze nicht zurückzuweisen, hätte es auch die Probleme im Bamf nicht gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte am Freitagabend: "Die Befragung hat jetzt nicht ergeben, dass konkrete Fehler gemacht wurden oder konkrete Versäumnisse festzustellen waren." Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Flüchtlingszahlen seien in dieser Dimension nicht vorhersehbar gewesen. Das Bamf habe dem nicht Herr werden können. Für die SPD sagte der Abgeordnete Burkhard Lischka, die internen Kontrollen des Bamf hätten versagt. "Wir werden als SPD uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es einen unabhängigen Beauftragten für Asylangelegenheiten gibt." Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte, das Bamf hätte schon 2012 und 2013 besser aufgestellt werden müssen. Friedrich habe als verantwortlicher Innenminister der CSU aber trotz Hinweisen nicht reagiert.

Vieles spricht dafür, dass de Maizière tatsächlich einen großen Teil der Verantwortung trägt. Dass eine große Herausforderung auf Deutschland zukommen würde, muss er spätestens im Frühling 2015 geahnt haben. So lud er Wissenschaftler und Betroffene zu einem Flüchtlings- und Migrationskongress nach Berlin ein. Doch schon wenige Monate später schien ihm die Kontrolle über seine Aufgaben entglitten zu sein. Es häufte sich die Kritik am Innenminister. Der heutige Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sagte damals, de Maizière habe "zu spät und nicht konsequent genug gehandelt". Auch wurde de Maizière vorgeworfen, er habe sich bei den Flüchtlingszahlen zu lange auf fehlerhafte Prognosen aus dem Bamf verlassen. Er sei die ganze Sache viel zu bürokratisch und unflexibel angegangen. "Wir stehen wirklich vor großen Herausforderungen", verteidigte sich de Maizière damals. "Überfordert sind wir nicht."

Vorwurfe in Bremen scheinen in anderem Licht

Es half alles nichts: Nachdem auch noch der Bamf-Chef Manfred Schmidt im September 2015 überraschend zurücktrat, handelte Merkel. Sie berief nicht nur den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Leiter der Flüchtlingsbehörde, Merkel beschnitt auch kurzerhand de Maizières Kompetenzen. Sie übertrug die "politische Gesamtkoordination" der Flüchtlingspolitik an den damaligen Kanzleramtschef Altmaier. Viele werteten das als teilweise Entmachtung de Maizières.

Die Berufung Altmaiers zum Verantwortlichen für die Flüchtlingspolitik ist der Grund, warum er nun vor den Innenausschuss geladen wird. Eine Mitschuld an den Fehlern innerhalb des Bamf hat er bislang stets zurückgewiesen. Die Behörde sei allein dem Innenministerium unterstellt, lautet seine Position. In der Tat bestand Altmaiers Aufgabe vor allem darin, zusammen mit einem eigens eingerichteten Stab die Arbeit der verschiedenen Ministerien zu koordinieren. Dennoch ist davon auszugehen, dass der CDU-Politiker während der Flüchtlingskrise umfassend über die Lage im Land, an den Grenzen und im Bamf informiert war.

Während heute kaum noch strittig ist, dass im gesamten Bamf vieles schiefgelaufen ist, scheinen die Vorwürfe gegen die Bremer Bamf-Außenstelle mittlerweile in einem anderen Licht. Dabei waren diese ja Ausgangspunkt der Diskussion gewesen. Berichten zufolge war ein sehr belastender interner Revisionsbericht fehlerhaft. Somit könnte die Zahl der beanstandeten Fälle deutlich geringer sein. Und zumindest der Mitarbeiter, der Behördenchefin Ulrike B. im Juni 2017 bei der Bamf-Leitung in Nürnberg meldete, soll einem ehemaligen Vorgesetzten zufolge "psychisch auffällig" gewesen" sein. (mit Reuters)

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