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Ehemaliger katalanischer Regionalpräsident : Puigdemont will Anfang kommender Woche nach Belgien zurückkehren

Weil nur der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist, hat Spanien den internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Der will nach Angaben seines Anwalts zurück nach Belgien.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont.
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont.Foto: dpa/ Gregor Fischer

Der katalanische Separatistenchef Carles Puigdemont will seinem Anwalt zufolge in der kommenden Woche nach Belgien zurückkehren. Das erklärte Anwalt Paul Bekaert der Nachrichtenagentur Belga zufolge am Donnerstag. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien bereits einmal nach Brüssel abgesetzt.

Die spanische Justiz hatte ihm Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Er kam jedoch unter Auflagen auf freien Fuß. Zuletzt soll er sich in der Nähe von Hamburg aufgehalten haben.

Die spanische Justiz zog am Donnerstag die internationalen Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker im Exil zurück. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Entscheidung in Deutschland.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor einer Woche entschieden, das Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden kann. Dort dürfe er aber nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Das OLG erklärte nur eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig. Nur dafür könnte Puigdemont in Spanien der Prozess gemacht werden.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt. Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren.

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem „Mangel an Engagement“ vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. (AFP, Reuters, dpa)

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