Politik: Ehemaliger Ministerpräsident bekräftigt umstrittene Aussage

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski ist am Donnerstag in Hannover vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages vereidigt worden. Die Oppositionsparteien CDU und Grüne hatten dies nach erheblichen Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Aussage des SPD-Politikers beantragt. Im Glogowski-Untersuchungsausschuss wurden zum Ende der Beweisaufnahme auch sein enger Vertrauter Matthias Wehrmeyer und seine frühere Sekretärin Monika Weickum für ihre Aussagen unter Eid gestellt.

Glogowski bekräftigte vor seiner Vereidigung: "Ich denke, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen, so weit ich mich erinnere, alles gesagt habe, was notwendig war." Er habe ein "gutes Gewissen". Der 57 Jahre alte SPD-Politiker war im vergangenen November nach zahlreichen Vorwürfen der finanziellen Begünstigung durch Unternehmen des Landes zurückgetreten.

Die Vereidigung war zwischen der regierenden SPD und den beiden Oppositionsparteien heftig umstritten. Peter Rabe (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, meinte, es sei nach der Strafprozessordnung unzulässig, einen Zeugen zu vereidigen, wenn man der Auffassung ist, dass er die Unwahrheit sagt. Wer dies wie CDU und Grüne tue, der "treibt jemanden in die Strafbarkeit eines Verbrechens hinein". Schon eine kleine und völlig irrelevante falsche Aussage sei nun als fahrlässiger Meineid strafbar. "Das halte ich für menschlich unerträglich."