Ehemaliger Verfassungsrichter Mahrenholz : Ein freier Geist wird 90

Zuverlässig war seine Unberechenbarkeit: Zum Geburtstag des früheren Verfassungsgerichtsvize Ernst-Gottfried Mahrenholz

Fatina Keilani
Ernst Gottfried Mahrenholz im Mai in seinem Haus in Hannover.
Ernst Gottfried Mahrenholz im Mai in seinem Haus in Hannover.Foto: epd

Was sich in 90 Jahren so alles ansammelt! Er war schon Abgeordneter, Staatssekretär, Funkhausdirektor beim NDR, Chef der Staatskanzlei Niedersachsen, Minister, Rechtsanwalt, Verfassungsrichter, schließlich Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Doch diese Aufzählung von Funktionen ist es nicht, die den Jubilar interessant macht, sondern sein freier Geist, seine Neugier auf Menschen und seine Klarheit in Haltung und Aussage. Die Rede ist von Ernst-Gottfried Mahrenholz. Er wird an diesem Dienstag 90 Jahre alt.
Das Verlässlichste an ihm ist für viele seine Unberechenbarkeit. Er denkt über jede Frage neu nach, ist imstande, sich zu revidieren, und hält die Freiheiten des Grundgesetzes hoch.

Als Verfassungsrichter wurde er für seine häufigen abweichenden Voten bekannt. Er lässt sich nicht festlegen. Einem Nazi-Täter mit lebenslanger Haft billigte er Hafturlaub zu, da auch dieser es verdiene, als Mensch mit Würde behandelt zu werden. Der Mann wollte nach 24 Jahren Haft einmal seine Familie besuchen fahren.
In der einst vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung „Junge Freiheit“ bezog er Stellung gegen ein NPD-Verbot. Er ist dafür, das Tragen des Kopftuchs zu erlauben und sieht dies als Integrationsmaßnahme. Auch seine Partei, die SPD, konnte ihn nicht immer aus rechnen.
In der Abtreibungsfrage wies der Theologensohn darauf hin, dass hier nicht nur der Schutz des ungeborenen Lebens, sondern auch die Grundrechte der Frauen betroffen seien.

Der Holocaust ist zum Lebensthema geworden

Seit Jahrzehnten fährt Mahrenholz nach Israel; er war Präsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung und ist ein treuer Freund Israels. Als die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung im Herbst 1990 während des Irak-Krieges zur Tagung nach Israel lädt, sagen von 150 angemeldeten Teilnehmern fast 120 ab. Für Mahrenholz ist es das erste Mal, er ist erst im Vorjahr in die Vereinigung eingetreten, er fährt hin. Damals ist er schon Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Mit dem damaligen Präsidenten des Supreme Court, dem in Danzig geborenen Meir Shamgar, fand Mahrenholz unmittelbar einen vertrauensvollen Umgang.
Der Supreme Court und das Bundesverfassungsgericht vertieften ihre Beziehungen über die Jahre immer weiter.
Die Befassung mit dem Holocaust ist für Mahrenholz zum Lebensthema geworden. Obwohl er einerseits die umfassende Verantwortung der Deutschen für Auschwitz und die Shoah betonte, hat er anderseits immer auch seine Stimme erhoben, wenn er um die aktuelle Situation Israels besorgt war. So hat er in einem in der Ha'aretz abgedruckten Leserbrief in den neuniger Jahren die Besetzung und die Siedlungspolitik im Westjordanland durch Israel mit deutlichen Worten kritisiert. Solange Israel noch nicht einmal die israelischen Araber im eigenen Land als gleichberechtigt behandele, so lange könne es auch keinen Frieden geben.
Mahrenholz lebt in Hannover. In wenigen Tagen wird das Land Niedersachsen ihm das Große Verdienstkreuz verleihen.

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