Politik: Eichel: Alle sagen nur, was nicht geht

Berlin SPD und Grüne streiten erneut über den Bundeshaushalt 2005. Politiker beider Parteien verlangten am Montag von der jeweils anderen Seite Vorschläge zur Schließung der Lücke von 500 Millionen Euro. Zuvor war die von der Regierung geplante Abschaffung des 3. Oktober als arbeitsfreien Feiertag auch am Widerstand der Grünen gescheitert. Finanzminister Eichel (SPD) forderte Kritiker auf, Alternativen vorzulegen. „Alle sagen, das geht nicht, aber niemand sagt, was er stattdessen will.“ Grünen-Chefin Roth sagte jedoch, Eichel sei am Zug: „Das ist seine Arbeit.“ Teilnehmer des SPD-Präsidiums berichteten von breiter Kritik am ursprünglichen Regierungsplan, zur Haushaltskonsolidierung den Nationalfeiertag zu verlegen. Bemängelt wurde auch die fehlende Abstimmung mit der Grünen-Spitze. Indes ging die Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit zwischen den Tarifparteien weiter. has/hmt

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