Politik: Eichel: Auch Union ist schuld an neuen Schulden

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt die alleinige Verantwortung von Rot-Grün für die Finanzmisere der öffentlichen Haushalte ab. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2005 warf er der Union am Mittwoch in ungewöhnlich scharfer Form vor, den Sparkurs der Regierung seit 2002 blockiert zu haben und damit schuld zu sein an der massiven Neuverschuldung von Bund und Ländern. Gut vier Milliarden Euro der geplanten Neuschulden des Bundes im Jahr 2005 in Höhe von 22 Milliarden Euro gingen allein auf das Konto der Union, so Eichel. Noch einmal so viel koste die Unionspolitik die Bundesländer. „Ohne die Verweigerungshaltung“ wäre der Bundeshaushalt 2008 ausgeglichen gewesen, sagte der Minister.

Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat hatte die Union 2002 weite Teile des Steuervergünstigungsabbaugesetzes und 2003 auch einen Großteil des geplanten Subventionsabbaus gestoppt. „Schluss mit dieser Veranstaltung“, sagte Eichel und forderte die Opposition auf, der Streichung der Eigenheimzulage zugunsten von Bildungsinvestitionen zuzustimmen.

Der Finanzexperte und Fraktionsvize der Union, Friedrich Merz (CDU), wies Eichels Vorwürfe zurück. Sie seien „abwegig“ sagte er und warf dem Minister seinerseits vor, den Etat mit „unrealistischen Annahmen“ aufgestellt zu haben. Die Struktur des Bundeshaushaltes sei „völlig aus den Fugen geraten“. Die Steuereinnahmen würden vollständig für Konsumausgaben wie Rente, Zinsen und den Arbeitsmarkt gebraucht. Merz gestand allerdings ein, dass auch eine Unionsregierung an diesem Ungleichgewicht von Sozialausgaben und Investitionen kurzfristig nichts ändern könnte.

Das Kabinett billigte am Mittwoch den Etat des Bundes, der Ausgaben im Umfang von insgesamt 258,3 Milliarden Euro sowie 22,8 Milliarden Euro für Investitionen vorsieht. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu decken, plant Eichel, Bundesvermögen in Höhe von 15,45 Milliarden Euro zu verkaufen. Zusammen mit den Privatisierungen in diesem Jahr hätte der Bund damit von 2006 an kaum noch Beteiligungsbesitz.

Die hohe Neuverschuldung, rund 80 Milliarden Euro bis 2008, führte der Finanzminister auch auf die „noch immer labile Konjunkturentwicklung“ zurück. Insbesondere die schlechte Binnennachfrage verbiete ein größeres Sparpaket. Wenn das Wachstum allerdings gefestigt sei, werde er weitere Konsolidierungsschritte einleiten, kündigte Eichel an. Konkrete Maßnahmen wollte er noch nicht nennen. Gespart werde auch, um im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten, sagte Eichel „Wir werden alles dafür tun, Maastricht zu erreichen.“