Politik: Eichel droht mit Sanktionen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt im Rahmen eines Stabilitätspakts Sanktionen für Bund und Länder beim Überschreiten vereinbarter Defizitziele nicht aus. "Es zeigt sich leider, dass die Absprachen im Finanzplanungsrat kein Ersatz für ein neues Regelwerk sein können", sagte Eichel am Freitag bei Eröffnung der Messe Ambiente in Frankfurt/Main. Solche Sanktionen, wie sie gemäß Europäischem Stabilitätspakt bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze für die zwölf Euro-Staaten schon vorgesehen sind, hatte 1998 auch der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) national einführen wollen. Er war aber an den Bundesländern gescheitert. Im Finanzministerium hieß es allerdings, noch sei kein Verfahren für künftige Bund-Länder-Vereinbarungen festgelegt.

Eichel betonte, dass insbesondere auch die Erhöhung der Defizite in den Länderhaushalten die Androhung des in der EU inzwischen spektakulär abgewendeten blauen Briefes heraufbeschworen habe. Dies sei aber keine Schuldzuweisung. Der Minister will in Kürze den Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden zu einer Sondersitzung zu diesem Thema einberufen, wie die Sprecherin des Ministeriums, Maria Heider, bestätigte. Fachleute rechnen damit, dass das Treffen Anfang März stattfindet.

Auch die großen Kommunalverbände erklärten sich bereit, in der Runde mitzuwirken, äußerten sich aber sehr skeptisch über den Erfolg. Die Konferenz der 16 Länderfinanzminister hatte am Vortag einstimmig eine Sondersitzung des Finanzplanungsrates verlangt - und darin vor allem Auskünfte von Eichel, wie er sich den Abbau des gesamtstaatlichen Defizits bis 2004 auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorstellt. Das Erreichen dieses Ziels wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ebenso in Frage gestellt wie zuvor von Finanzministern der Länder. "Ich habe nichts gegen die Sitzung des Finanzplanungsrates", sagte der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Organisation, Gerd Landsberg.