Politik: Eichel für Schweizer Rente

Berlin. Auf die Deutschen kommen offenbar die obligatorische Riester-Rente und höhere Beiträge zur Alterssicherung zu. Nachdem Sozialministerin Ulla Schmidt die Zwangsversicherung vergangene Woche noch als „Option“ für die Zeit nach 2010 bezeichnet hatte, fordert nun Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Umwandlung der freiwilligen Zusatzversorgung in eine obligatorische Rentenzahlung. Im „Focus“ sprach sich Eichel an diesem Wochenende für eine radikale Reform der Rentenversicherung nach dem Vorbild der Schweiz aus. Die sozialen Sicherungssysteme müssten langfristig gesichert werden, forderte er. „Es kann nicht sein, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung von inzwischen fast 80 Milliarden Euro im Jahr weiter so stark steigt. Dazu brauchen wir tiefe strukturelle Eingriffe.“

Das Rentensystem in der Schweiz gilt in Europa als vorbildlich, weil der Anteil des kapitalgedeckten Sparens im Vergleich zur Umlagefinanzierung sehr hoch ist. Es fußt auf einer Mischung aus Solidarprinzip und Eigenvorsorge und ist in drei Säulen aufgebaut. Zum einen zahlen alle Schweizer einen Rentenbeitrag von rund zehn Prozent in ein Umlagesystem – und zwar auf alle Einkommensbestandteile. Eine Beitragshöchstgrenze wie in Deutschland gibt es nicht. Die Rentenanwartschaften aus diesem Teil der Vorsorge sind jedoch relativ gering. Deshalb sind die Schweizer zu einer Zusatzvorsorge verpflichtet, die von einer weiteren unverbindlichen Versorgungsstufe flankiert wird. Die Altersfonds der Schweizer verfügen mittlerweile über mehr Geld als das Bruttoinlandsprodukt des Landes.

Auch Eichel schlägt jetzt eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen vor. „Dann würden neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte und Politiker nach denselben Prinzipien in die sozialen Sicherungssysteme etwa bei der Rente einbezahlen und die gleiche Leistung erhalten.“ Der Minister bezeichnete es als richtig, wenn wie in der Schweiz jeder auf sein gesamtes Einkommen Rentenbeiträge zahle. „In diesem System gibt es eine starke Solidaritätskomponente.“

Die Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber, Mitglied in der Rürup-Kommission, verweist zudem auf die guten Erfahrungen des schwedischen Rentensystems. Auch in dem skandinavischen Land gibt es den Zwang zum Zusatzsparen. Anders als hier zu Lande kürzen die Schweden allerdings die Rentenbezüge, wenn die Beitragseinnahmen in einem Jahr sinken. Antje Sirleschtov