Politik: Eichel meldet 2,8 Prozent Defizit

Berlin (dpa). Ungeachtet hoher Haushaltsrisiken hat die Bundesregierung der EUKommission für 2003 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Damit diese Prognose unter der zulässigen EU-Obergrenze von drei Prozent erfüllt werden kann, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter einem Prozent liegen, bekräftigte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Sonntag. Zudem sind die Einnahmen aus Eichels Steuerpaket unterstellt, das der Bundesrat ablehnen will. Bei der Opposition stießen die Zahlen auf Kritik. Sie beruhten auf „unrealistischen Annahmen“, sagte der FDP-Politiker Günter Rexrodt.

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