Politik: Eichel muss Etat-Notstand ausrufen

Berlin. Das Loch in den öffentlichen Kassen wird größer als befürchtet. Die Steuerschätzer der wissenschaftlichen Institute werden an diesem Mittwoch für 2002 und 2003 Fehlbeträge von rund 16 Milliarden Euro gegenüber ihrer Prognose im Mai feststellen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist damit gezwungen, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Deutschland zu erklären. Allein dem Bund fehlen sieben Milliarden Euro Steuereinnahmen. Eichel wird kommende Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen. Entgegen den Koalitionsbeschlüssen sollen Aktiengewinne dennoch nicht generell besteuert werden.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, sagte am Dienstag, die Experten von SPD und Grünen „sind einig darüber“, dass die im Sparpaket der Koalition verankerte generelle Besteuerung von Aktiengewinnen durch eine Spekulationsfrist von fünf Jahren ersetzt werden soll. Verkaufsgewinne aus nicht selbst genutzten Immobilien sollen wie bisher nach zehn Jahren steuerfrei sein. Den Vorschlägen müsse das Finanzministerium noch zustimmen.

Von der Steuerschätzung am Mittwoch erwartet Scheel, dass der Bund sieben Milliarden Euro weniger an Steuern einnimmt als geplant. Nach Angaben aus dem Umkreis des Arbeitskreises Steuerschätzung geht die Regierung von insgesamt rund 30 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2002 und 2003 bei allen öffentlichen Kassen aus. Das Finanzministerium rechnet bis 2006 mit rund 89 Milliarden Euro weniger Steuern.

In der kommenden Woche wird Eichel daher für 2002 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Weil die Neuverschuldung statt der geplanten 21,1 Milliarden bei mindestens 33 Milliarden Euro und damit über den Investitionsetats liegen wird, muss der Minister formal eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellen, damit der Haushalt verfassungskonform ist.

Auch der Sachverständigenrat der „Fünf Weisen“ schlägt Alarm. Die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland sei „dramatisch wie schon lange nicht mehr“, heißt es in ihrem Jahresgutachten, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird und aus dem das Handelsblatt vorab zitiert. Das Budgetdefizit werde mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch 2003 über der zulässigen Drei-Prozent-Obergrenze bleiben. Für 2002 gehen die Experten von einer Defizitquote von 3,7 Prozent aus. Auch Eichel bezifferte das Haushaltsdefizit für 2002 auf 3,7 Prozent. Diese Zahl nannte er der SPD-Fraktion, wie Teilnehmer berichteten. 2003 werde man aber wieder unter 3,0 Prozent bleiben.

Der Sachverständigenrat wird nach Informationen aus Regierungskreisen für das kommende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent prognostizieren. Dies liegt unter den Schätzungen der Regierung (1,5 Prozent) und führt zu weiteren Steuerausfällen.