Politik: Eichel räumt Etat-Risiken durch Hartz IV ein Finanzministerium: Noch keine konkreten Zahlen

Berlin Dem Bundesetat drohen angeblich weitere Haushaltslücken durch Mehrkosten bei der Hartz IV-Reform. Für den Bundeshaushalt 2005 ergebe sich ein Fehlbetrag von knapp 15 Milliarden Euro, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine interne Regierungsvorlage. Als Ursache würden Einnahmeausfälle von rund fünf Milliarden Euro angegeben sowie „arbeitsmarktbedingte Mehrausgaben“ von knapp zehn Milliarden Euro. Dahinter steckten Mehrkosten der Arbeitsmarktreform.

Ein Sprecher von Ressortchef Hans Eichel (SPD) räumte ein, dass es im Haushalt „erhebliche Risiken“ gebe. Dies habe sein Haus auch bereits mehrfach deutlich gemacht. Die in dem Artikel genannten Zahlen könne er allerdings nicht nachvollziehen. Jeder wisse, dass es für konkrete Aussagen über Mehrbelastungen bei Hartz IV zu früh sei, unterstrich der Sprecher. Nach aktuellem Kenntnisstand bewegten sie sich „im mittleren einstelligen Milliardenbereich“. Ein „derartiges Horrorszenario“ sei „eher dem Wahlkampf geschuldet“, fügte der Sprecher hinzu. In dem Bericht hieß es weiter, das deutsche Staatsdefizit werde in diesem Jahr wegen des Haushaltslochs auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit würde Deutschland wieder gegen das Defizitkriterium der EU verstoßen.

Nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums droht die Arbeitsmarktreform laut „Spiegel“ noch teurer zu werden als bisher bekannt. So müsse „davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Anträge von Bedarfsgemeinschaften erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bearbeitet wird“, heiße es in einer Analyse des Ministeriums. Die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger könne deshalb noch einmal um etwa fünf Prozent steigen und rund zwei Milliarden Euro Mehrausgaben verursachen. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies demgegenüber darauf, dass die vorliegenden Daten „für eine belastbare Kostenschätzung noch zu unsicher“ seien. ddp

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