Politik: Eichel setzt sich durch – EU rechnet Einheitskosten an

Brüssel In den monatelangen Verhandlungen um eine Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist offenbar eine weitreichende Einigung erzielt worden. Die Kosten der deutschen Einheit sollen künftig bei der EU-Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden, wie es Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert hatte. Dies verlautete bei den Beratungen der EU-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel. Danach verständigten sich die 25 Ressortchefs darauf, bei einem Defizit von mehr als drei Prozent die „Kosten zur Herstellung der europäischen Einheit“ zu berücksichtigen, insofern sich diese negativ auf Wachstum und Haushalt auswirkten. Bedingung sei, dass das Defizit mit maximal 3,25 Prozent nur leicht über dem Grenzwert liege und nur von kurzer Dauer sei, hieß es. Diskutiert wurde am Abend noch, in welcher Weise Reformen der Pensionssysteme als eine Sonderbelastung geltend gemacht werden sollen, um Mitgliedstaaten mit zu hohem Defizit mehr Spielraum zu geben. Darüber hinaus ging es nur noch um letzte Formulierungen für die Resolution, die von den EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche verabschiedet werden soll.

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