Politik: Eichel sieht Sparvorgaben früher erfüllt als geplant

Die Bundesregierung geht von einem schnelleren Abbau der öffentlichen Neuverschuldung aus als bisher geplant. Nach der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms soll das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungen im nächsten Jahr nur noch 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Bisher war die Regierung für das Jahr 2000 von einer Quote von 2,0 Prozent ausgegangen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte dazu, vieles spreche dafür, dass sich die angestrebten Konsolidierungsziele früher einstellen würden als erwartet.

Im laufenden Jahr wird die Quote laut dem Bericht, der in den kommenden Tagen den Ministerrat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermittelt werden soll, auf 1,5 statt auf 2,0 Prozent sinken, wie noch im Januar 1999 erwartet. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Defizit von 1,25 Prozent (bisheriges Ziel: 2,0 Prozent). 2001 soll es auf 1,0 (1,5) Prozent fallen, 2002 auf ebenfalls 1,0 (1,0) Prozent und 2003 auf 0,5 Prozent. Das Defizit der öffentlichen Kassen der Teilnehmer an der Europäischen Währungsunion (EWU) darf nach dem Maastricht-Vertrag 3,0 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Eichel erklärte, mit der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms werde Deutschland den Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerecht. Die schnellere Absenkung der Defizitquote sei im wesentlichen auf die Maßnahmen im Zukunftsprogramm der Regierung zurückzuführen, das Steuerentlastungen und grundlegende Strukturreformen verbindet und so die Voraussetzungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung un mehr Beschäftigung schaffe. Das Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung sieht Kürzungen von insgesamt 30 Milliarden Mark vor. Die Schuldenquote Deutschlands, also die öffentlichen Gesamtschulden gemessen am BIP, sinkt nach Einschätzung der Bundesregierung so wie bereits im Januar erwartet.