Politik: Eichel spart weiter – auch bei den Familien

Berlin (ce/hmt/lem). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält an seinem Sparkurs fest: Der zweite Euro-Haushalt der rot-grünen Regierung sieht für das nächste Jahr Ausgaben von 246,3 Milliarden Euro vor. Dies sind 1,2 Milliarden oder 0,5 Prozent weniger als im Jahr 2002. Eichel plant, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro für den Bau von Ganztagsschulen bereit zu stellen. Die Investitionen des Bundes steigen damit auf 25,3 Milliarden Euro. Da die Steuereinnahmen mit 204,8 Milliarden Euro veranschlagt werden und mit sonstigen Einnahmen in Höhe von 26 Milliarden Euro gerechnet wird, beläuft sich die Netto-Kreditaufnahme auf 15,5 Milliarden Euro. Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf 2003 vom Kabinett verabschiedet werden.

Die Entlastung von 1,2 Milliarden Euro soll nach Angaben des Ministeriums vor allem durch Zinseinsparungen erreicht werden. Der CDU–Haushaltsexperte Dietrich Austermann kritisierte, Eichel werde seine Ziele nur durch Steuererhöhungen und Erlöse aus Privatisierungen erreichen können.

Trotz des angestrebten Rückgangs der Gesamtausgaben sollen die Etats für Arbeit, Verteidigung, Forschung und Entwicklungshilfe angehoben werden. Der größte Posten im Haushalt ist für Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgesehen. Sein Ministerium erhält 93,4 Milliarden Euro, 1,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um sieben Prozent auf 77,2 Milliarden Euro angehoben, finanziert durch die letzte Stufe der Ökosteuererhöhung im nächsten Jahr.

Sparen will das Arbeitsministerium 2003 Jahr bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Haushaltsexpertin der grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, sagte dem Tagesspiegel, das Arbeitsministerium wolle seinem Ziel zumindest näher kommen, den Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu reduzieren. Ob das gelingen werde, sei derzeit aber noch „Kaffeesatzleserei“. Die Regierung geht dabei von einer erheblichen Entlastung am Arbeitsmarkt aus. Zu Grunde gelegt wird eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 3,82 Millionen.

Das Wirtschaftsministerium von Werner Müller (parteilos) muss mit 9,2 Prozent weniger auskommen – die Ausgaben sinken auf 5,9 Milliarden Euro. Weil die Steinkohleförderung abgebaut wird, ist weniger Geld im Haushalt notwendig. Für die regionale Wirtschaftsförderung steht mit Landes- und EU-Mitteln ein Bewilligungsrahmen von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping soll für sein Ressort mit 24,4 Milliarden Euro 3,3 Prozent mehr erhalten. Dies liegt vor allem daran, dass etwa 767 Millionen Euro aus dem nach dem 11. September angekündigten Anti-Terror-Paket in den Verteidigungshaushalt umgebucht werden. CDU-Experte Austermann sagte dazu: „Der Ansatz für internationale Einsätze bleibt unrealistisch niedrig.“ Die grüne Steuerexpertin Christine Scheel hält angesichts des Haushaltsentwurfs Steuererhöhungen nicht für notwendig. „Eine solche Debatte bremst nur die Wirtschaft“, sagte Scheel dem Tagesspiegel. Zu den Forderungen der Union, die Mittel für den Verteidigungshaushalt aufzustocken, sagte Scheel, das sei ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht möglich. Eichel habe in seinem Haushaltsentwurf das Wirtschaftswachstum mit 0,75 Prozent sehr konservativ eingeschätzt, sagte Scheel.

Obwohl beide Koalitionsparteien der Familienpolitik im Wahlkampf große Bedeutung beimessen, muss Ministerin Christine Bergmann (SPD) mit 200 Millionen Euro (-3,8 Prozent) weniger auskommen. Aus Koalitionskreisen hieß es, die wichtigsten Leistungen wie das Kindergeld seien im Titel „Allgemeine Finanzverwaltung“ verbucht. Der Etat des Familienministeriums sei auch zurückgegangen, weil die im Vorjahr für das Erziehungsgeld zur Verfügung gestellte Summe nicht in Anspruch genommen worden sei.

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