Politik: Eichel warnt vor Mehrkosten fürs Klima

Berlin. In der Bundesregierung gibt es geteilte Meinungen, ob neue Investitionen für den Klimaschutz nötig werden. Das Bau- und Verkehrsministerium brachte am Mittwoch ein „weiteres Programm zur Kohlendioxid-Reduzierung“ ins Gespräch, sagte der Sprecher Manfred Stolpes in Berlin. Dadurch soll der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) des Verkehrs und der privaten Haushalte bis 2012 um sieben Millionen Tonnen sinken, wie der Klima-Kompromiss es vorsieht.

Das Kabinett billigte den Zuteilungsplan für CO2-Emissionen an die Industrie am Mittwoch. Dabei gab es eine letzte Korrektur zugunsten der ostdeutschen Energiewirtschaft. Deren CO2-Einsparungen werden nun höher angerechnet als zunächst geplant.

Das Finanzministerium widersprach den Vorschlägen des Stolpe-Ressorts. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien über die zulässige Höchstverschuldung des Bundes drohe mit dem Klimaschutz in Konflikt zu geraten, sagte der Sprecher Hans Eichels. Zusätzliche Klimaschutzprogramme und ein in Brüssel akzeptabler Etat seien „Ziele, die sich ausschließen“. Doch auch Umweltminister Jürgen Trittin sprach sich gegen neue Klimaschutzprogramme aus. Trittin sagte, er gehe davon aus, „dass die jetzigen Instrumente“ ausreichten, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Im Verkehr sinke der CO2-Ausstoß um 1,5 Prozent jährlich. Wichtig sei, so Trittin, dass die Einführung der Maut tatsächlich eine begrenzende Wirkung auf den Güterverkehr habe. Bei den Privathaushalten, wo bereits weniger CO2 ausgestoßen werde als 1990, entfalte die Energieeinsparverordnung erst noch ihre Wirkung. Diese verlangt effektive Wärmedämmung bei Neubauten. Mit der Ökosteuer, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2003 bis 2006 genehmigt hat, reichten diese Instrumente. Als „absurde Debatte“ rügte Trittin die Forderung nach einer höheren Mineralölsteuer. Aus seiner Partei waren solche Überlegungen laut geworden.

Führende Grüne verteidigten den umstrittenen Kompromiss zum Emissionshandel. Vizekanzler Joschka Fischer, der in kleiner Runde in der Nacht zum Dienstag mitverhandelt hatte, beschrieb das Ergebnis in der Grünen-Fraktion als tragfähigen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie und damit als Gewinn für die ganze Koalition. Auch Bundeskanzler Schröder war am Mittwoch bemüht, das Ergebnis nicht als Demütigung des kleinen Koalitionspartners zu interpretieren. Schröder lobte Trittin in der Kabinettssitzung ausgiebig. Grüne werteten die Kanzler-Äußerung als Mahnung an Wirtschaftminister Wolfgang Clement, der in dem Konflikt Bündnispartner aus der Industrie und den Gewerkschaften gesucht und gegen Trittin mobilisiert habe. Schröder habe auf diese Weise deutlich machen wollen, dass Clements Verhalten kein Präzedenzfall für künftige Streitfragen werden dürfe, hieß es.

Ebenfalls am Mittwoch einigten sich SPD und Grüne auf eine Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Gegen den Widerstand Clements sollen Wind-, Solar- und Biomassestrom auch künftig umfangreich gefördert werden. Zugleich soll die Deutsche Bahn bei den Stromkosten erheblich entlastet werden. Die Härtefallregelungen, mit denen schon jetzt energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer entlastet werden, sollen künftig auch für die Bahn gelten.