Politik: Eichel will nicht das Sparpaket, sondern die Union aufschnüren (Analyse)

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition: Finanzminister Hans Eichel schnürt sein Sparpaket auf, lautet die Nachricht, die CDU und CSU einfach Freude bereiten muss. Signalisiert das den Anfang vom Ende des letzten Projektes, das Rot-grün als mögliches Erfolgserlebnis rechtzeitig zu den Bundestagswahlen des Jahres 2002 noch geblieben ist - ist damit die Sanierung der Staatsfinanzen geplatzt? Hans-Peter Repnik, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, freut sich bereits, Schröder sei erneut umgefallen. Sein Chef, Wolfgang Schäuble, bescheinigt der Regierung, sie wechsle immer öfter ihre Positionen. Beides aber klingt erstaunlich mild, wenn Hans Eichel tatsächlich vor der Macht der CDU-Argumente und der drohenden Blockade im Bundesrat in die Knie gegangen ein sollte.

Die Wirklichkeit ist denn auch ein wenig anders. Hans Eichel hat sein Sparpaket nicht etwa aufgeschnürt, weil er sich von einem Teil davon trennen möchte. Er hat es aufgetrennt, um jene Komponenten mit schneller Rechts- und Wirkungskraft zu versehen, für die er die Zustimmung des Bundesrates nicht benötigt. Das heisst auch, dass die Regierung die Hoffnung aufgegeben hat, einen Konsens mit der Opposition in den wichtigsten Fragen der Haushaltssanierung zu erreichen. Vor den Landtagswahlen von Schleswig-Holstein und vor allem der in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000 werden CDU / CSU nichts, aber auch garnichts tun, um der Bundesregierung das Leben zu erleichtern.

Das haben Gerhard Schröder und Hans Eichel offensichtlich begriffen. Wolfgang Schäuble wendet nun genau jene Taktik an, mit der der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine drei Jahre lang bis zur letzten Bundestagswahl die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten höchst erfolgreich am kurzen Zügel durch die Bundesratssitzungen geführt hatte. Blockade nennt man das, nicht schön, aber politisch in Maßen legitim - und dabei äußerst wirkungsvoll.

Was wird also geschehen? 90 Prozent des Sparpaketes, 26,5 der insgesamt 30 Milliarden Mark, werden in den nächsten vier Wochen durchgesetzt. Dazu gehört auch die Festschreibung, dass die Renten in den kommenden zwei Jahren nur um die Inflationsrate und nicht entsprechend der Nettolohnsteigerungen angepasst werden. Wenn CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dies nun erneut einen Rentenbetrug nennt, kann man das getrost unter der Rubrik "parteipolitische Platitüden" abbuchen.

Der sozialdemokratischer Neigungen völlig unverdächtige Meinhard Miegel, Leiter des Bonner Institutes für Wirtschaft und Gesellschaft und Berater Kurt Biedenkopfs in Rentenfragen, hat Anfang dieser Woche darauf hingewiesen, dass die Renten in den vergangenen zwanzig Jahren nie stärker als um die Inflationsrate gestiegen seien. Alle Arbeitsminister hätten das gewusst und dazu klug und feig geschwiegen. Arbeits- und Rentenminister Riester sei jetzt bloß dumm und ehrlich genug gewesen, das auch offen auszusprechen.

Gerd Appenzeller