Politik: Eichels Sparpaket hat das Parlament überzeugt, die Bürger noch nicht (Kommentar)

Geschafft. Der Bundestag hat die wesentlichen Teile des "Sparpakets" von Hans Eichel verabschiedet. Jetzt folgt noch der zurechtgestutzte Bundeshaushalt, dann sind die angekündigten 30 Milliarden beisammen. Eine bemerkenswerte Leistung - selbst dann, wenn man Missgünstigen glaubt, die nur einen realen Einspar-Effekt von 20 Milliarden erkennen. Der Rest, heißt es, seien Tricks und Schiebereien. Na und?!

20 Milliarden sind auch noch ein bemerkenswerter Erfolg für einen Finanzminister, der sein Amt erst so kurz bekleidet. Nicht einmal die ehemaligen Kollegen des früheren hessischen Ministerpräsidenten im Bundesrat können diese Leistung noch wesentlich schmälern. Keine fünf Milliarden tragen bei der Behandlung in der Länderkammer den Stempel: zustimmungspflichtig.

Seit Jahren muss Hans Eichel mit dem Etikett "farblos" leben. In seiner neuen Umgebung hat es eine Aura des Besonderen: solide. Da versteht einer sein Handwerk. Er hat Ziele vorgegeben, hat sie administrativ umgesetzt. Politik, wie sie in dieser Bundesregierung selten zu besichtigen ist. Eichel hat es bei seiner schweren Sparaufgabe in einer Hinsicht jedoch einfach gehabt: Seine Konfliktpotenziale schürzen sich nicht entlang der Demarkationslinie zwischen rot und grün. Hier stand der Sparminister gegen die Ausgabenkollegen. Hier arbeiteten rote und grüne Haushälter und Finanzpolitiker, von gelegentlichen Eifersüchteleien abgesehen, Hand in Hand. Gemeinsame Politik, gemeinsamer Erfolg. Wie aus dem politischen Bilderbuch.

Die Sache hat bloß einen Haken. Die Koalition hat nicht nur das Sparpaket, das Sparpaket hat auch beinahe die Koalition geschafft. Zu den Faktoren, die ihre Parteien die letzten Landtagswahlen hat vergeigen und die Popularitätswerte ihrer Protagonisten in den Keller fahren lassen, gehört nicht nur ihr sprichwörtliches Chaos, sondern auch Hans Eichels wunderschöne Handwerksarbeit. Ihr fehlt nämlich das Entscheidende: der Sinn. Die Koalition hat es nicht vermocht, den Bürgerinnen und Bürgern einsichtig zu begründen, warum gespart werden muss.

Dass Schulden irgendwie schlecht sind und die künftigen Generationen nicht belastet werden sollen - zu abstrakt sind diese Begründungen. Die Koalition hat es zudem fertig gebracht, ihre sozialen Wohltaten merkwürdig getrennt vom Sparen zu halten. Selbst die Verbesserung der Familienförderung, die gemeinsam mit dem Haushaltssanierungsgesetz verabschiedet wurde, war nicht in der Lage, den Eindruck einer "Gerechtigkeitslücke" zu verhindern. Letzte Zweifel, sie könnten nicht mit Geld umgehen, wird noch der solideste Finanzminister nicht ausräumen können.

Thomas Kröter