Politik: Eifriges Nachgrummeln

Berlin - Bei den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wächst der Unmut über die Querschüsse aus der CSU zur Gesundheitsreform. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, er habe Probleme damit, dass Bayern und die CSU den Eckpunkten der Reform zugestimmt hätten und „jetzt die größten Kritiker sind und so tun, als ob sie nicht dabei gewesen wären“. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber den Eckpunkten zugestimmt habe, entdecke man in München nun „ein Haar nach dem anderen in der Suppe“. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Gesundheitsreform könne nicht länderspezifisch aufgespalten werden. Auch die Ministerpräsidenten müssten die „gesamten nationalen Interessen“ sehen.

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) rügte seine Partei für den Stil ihrer Auseinandersetzung mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Es gebe „sehr gute Gründe an der Art, wie Frau Schmidt die Dinge gestaltet, Kritik zu üben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Auseinandersetzung sollte aber in gegenseitigem Respekt erfolgen.“ CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte der Ministerin zuvor eine „Bewährungsfrist“ gesetzt, und CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte ihrem Ressort Politik „im Geist des Klassenkampfes“ vorgeworfen.

Schmidt hatte den Streit mit Bayern über die finanziellen Auswirkungen der Reform auch durch ein neues Gutachten nicht beilegen können. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup und der Gesundheitsökonom Eberhard Wille waren darin zum Ergebnis gekommen, dass Bayerns Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds voraussichtlich mit weniger als 100 Millionen Euro belastet werden – und nicht wie befürchtet mit Milliardenbeträgen.

Doch die scharfen Töne aus der CSU reißen nicht ab: Das Gutachten entkräfte nicht die CSU-Kritik an Schmidts Plänen, sagte Generalsekretär Söder. Und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens ließ ein Einlenken weiter offen. „Bayern hat immer unter Vorbehalt zugestimmt“, sagte Stewens. Noch sei aber offen, wie hoch der Finanzbedarf für den Fonds sei. In der „Financial Times Deutschland“ brachte die CSU-Ministerin sogar eine Verschiebung des Gesundheitsfonds auf die Zeit nach 2009 ins Gespräch.

Nach Ansicht Glücks hätte die Reform „sicher in der Vorbereitung und in den Entscheidungsprozessen besser laufen können“. Das liege aber nicht nur an der CSU. Ständig stellten sich neue ungeklärte Fragen, und Kritik äußerten ja auch die SPD-Linken Karl Lauterbach und Andrea Nahles. „Das deutet darauf hin, dass das, was gegenwärtig zur Beratung ansteht, ein etwas fragiles Gebilde ist“, sagte Glück. Offenbar habe man „zu hohe Erwartungen geweckt an ein Reformprojekt, bei dem sich wie bei kaum einem anderen unterschiedliche gesellschaftliche Leitvorstellungen von Union und SPD gegenüberstehen“. Glück fuhr fort: „Vielleicht wäre es besser gewesen, von vornherein ein etwas bescheideneres Maß zu suchen.“

Jetzt müsse jedenfalls „sorgfältige Beratung Vorrang haben vor Geschwindigkeit“, mahnte der Landtagspräsident. Die Materie sei hochkomplex. „Sie fällt den Bürgern und der Politik auf den Kopf, wenn es Entscheidungen gibt, deren Tragweite man jetzt nicht richtig sieht.“

Nach dem Willen der Koalitionsspitzen von SPD und Union soll die Gesundheitsreform Ende Januar im Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Dafür ist auch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, der rund 100 Änderungsanträge gestellt hat. Die Fach-Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Schmidt will am Montag und Dienstag erneut über die Details des rund 500 Seiten starken Gesetzentwurfs beraten.