Politik: Eigenes Ressort für Erneuerbare SPD und CDU im Nordosten einigen sich

Schwerin - In der neuen SPD/CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wird die SPD fünf und die CDU drei Fachminister stellen. Das gaben Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt. Die Machtverschiebung im Kabinett spiegelt das Landtagswahlergebnis vom September wider. Die SPD hatte ihren Vorsprung vor der CDU von zwei auf zwölf Prozent ausgebaut. Im alten Kabinett stellten beide Seiten vier Minister.

Nun soll Bildungsminister Henry Tesch (CDU) durch den SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb ersetzt werden. Der 34jährige Rostocker ist Erfinder der Comic-Figur „Storch Heinar“, mit der die SPD im Wahlkampf die NPD auf die Schippe nahm. Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige CDU-Fraktionschef Harry Glawe. Er löst Jürgen Seidel (CDU) ab. Die übrigen Minister bleiben im Amt.

Mit einem eigenen Ministerium will die Landesregierung den Ausbau des Ökostroms vorantreiben. Da die erneuerbaren Energien eine Chance für die Entwicklung des Landes seien, werden alle Kompetenzen im Ministerium für Energie und Infrastruktur gebündelt. Da erneuerbare Energien die Umwelt schützen, sollen Windräder und Stromleitungen gegenüber anderen Umweltbelangen Vorrang genießen, so Sellering.

Gebündelt werden sollen auch die bislang getrennten Bereiche Soziales und Arbeit, was einen klaren Machtzuwachs für Sozialministerin Manuela Schwesig bedeutet. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zieht damit in den Kompetenzbereichen mit Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) gleich.

In ihre zweite Legislatur geht die Große Koalition zudem mit dem Versprechen, öffentliche Aufträge des Landes nur an Unternehmen zu geben, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen. Das Zugeständnis rangen die Sozialdemokraten der sonst meist auf die Tarifautonomie bestehenden CDU bereits in den Sondierungsgesprächen ab. Auch die Förderung von Kinderkrippen und Kindergärten mit weiteren 40 Millionen Euro pro Jahr basiert auf Vorschlägen der SPD. Gegen den Widerstand von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) einigten sich die Koalitionäre darauf, die finanzklammen Kommunen im Land mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Grundsätzlich soll das Land jedoch seinen strikten Sparkurs fortsetzen.

Zwar betonten Sellering und CDU-Verhandlungschef Lorenz Caffier, Verhandlungen „auf Augenhöhe“ geführt zu haben. Caffier wird es dennoch am Wochenende etwas schwerer als Sellering haben, seinem Landesparteitag die Zustimmung zum Koalitionspapier schmackhaft zu machen. Immerhin hat Caffier als Spitzenkandidat das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1990 zu verantworten. Interne Kritiker hätten ihre Partei lieber zur Regeneration und Profilschärfung in die Opposition geschickt. Am kommenden Dienstag wird Erwin Sellering sich im Landtag zur Wiederwahl stellen. Andreas Frost