Politik: Eile für die Renten

Die Zeit drängt. Bis Jahresende muss feststehen, ob die Rentenbeiträge stabil bleiben oder steigen. Um letzteres zu vermeiden, will sich Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherung bedienen und diese um 20 Prozent senken. Doch dafür bedarf es eines Gesetzes, und um das möglichst schnell auf den Weg zu bringen, verzichtet Rot-Grün auf einen formalen Regierungsentwurf. Stattdessen sollen sich die Fraktionen an diesem Dienstag darüber verständigen und den Entwurf dann - beiderseitiges Einverständnis vorausgesetzt - bereits am Freitag dem Bundestag vorlegen.

Das Vorhaben selber verteidigt Ministeriumssprecher Klaus Vater mit einem "Zielkonflikt": "Wir tun etwas, womit kein Schönheitspreis zu gewinnen ist." Ohne den Zugriff auf die Rentenreserve müsse man die Beiträge erhöhen, "und das wäre ein verheerendes Signal". Ministerium wie SPD-Fraktion bestätigen die Prognose von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, wonach die Rentenbeiträge ohne Eingriff schon 2002 um 0,3 auf 19,4 Prozent steigen müssten.

Im Ministerium wurde bis vor kurzem noch beratschlagt, ob man die Beiträge nicht doch, wie vorgesehen, auf 19,0 Prozent drücken könne. In diesem Falle hätte die Reserve aber um "mindestens 25 Prozent" gesenkt werden müssen, und dies hätte der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) nicht mitgemacht. Dem Minister liege am "Konsens", sagt Vater, die Senkung um 20 Prozent sei mit dem VDR abgestimmt. Gegenüber der "Berliner Zeitung" hatte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland das Vorhaben jedoch abgelehnt und dies mit der "unsicheren Konjunkturlage" begründet.

Auch CDU-Rentenexperte Andreas Storm nennt dieses Risiko. Mit geringerer Reserve laufe die Regierung Gefahr, "in den kritischen Sommermonaten die Renten nicht mehr zahlen zu können". Hermann Otto Solms (FDP) spricht von einem "verheerenden Eindruck". Rot-Grün versuche, "sich über die Wahlen zu mogeln, um erst danach die Hosen runterlassen zu müssen".