Politik: Ein Adler mit zwei Köpfen

Berlin - Finnland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft – doch in Helsinki gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, wer das Land innerhalb der EU vertreten darf. Als die finnische Präsidentin Tarja Halonen kürzlich in Russland war, lud sie ihren Amtskollegen Wladimir Putin zum informellen EU-Gipfel im Oktober nach Lahti ein. Eigentlicher Gastgeber des Treffens ist aber Premier Matti Vanhanen. Dessen Staatskanzlei musste daher einen Tag später eine offizielle Einladung hinterherschicken. Oppositionspolitiker forderten nun mehr Klarheit in den Zuständigkeiten. Einzelne stellten gar die Teilnahme der Staatschefin an EU-Gipfeln generell in Frage. Von einem „Alleingang“ der Präsidentin könne keine Rede sein, versicherte dagegen Parlamentssprecher Paavo Lipponen. Die Entscheidung, Putin einzuladen, sei schon vorher von der Regierung getroffen worden.

Dennoch blieb die Frage, welche Rolle die Präsidentin in den kommenden sechs Monaten spielen sollte. Nach der finnischen Verfassung, die erst seit sechs Jahren in Kraft ist, verantwortet sie die Außenpolitik. Für EU-Angelegenheiten aber ist die Staatskanzlei zuständig. Zu EU-Gipfeln reisen meist beide an – mit der Begründung, dass es dort auch um die Außenpolitik der Union gehe. Kompetenzgerangel scheinen vorprogrammiert. Halonen beschreibt Finnlands Außenpolitik als „doppelköpfigen Adler“. Probleme sieht sie aber nicht: Bisher seien sie und der Premier noch nicht verschiedener Meinung gewesen. Für die Ratspräsidentschaft trage Vanhanen die Hauptverantwortung. Aktiv einbringen will sich die Präsidentin aber doch. Arbeit gebe es ohnehin genug.

Die Finnen haben sich viel vorgenommen: Sie wollen noch in diesem Jahr eine Einigung über die künftige Erweiterung der EU herbeiführen. Wie schwer das werden kann, haben die jüngsten Differenzen beim Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei gezeigt. Vanhanen betont aber auch: „Die Bewerberstaaten haben ein Recht darauf, dass die EU ihr Wort hält.“ Zugleich will Finnland dabei mithelfen, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess wieder in Gang bringen helfen. „Wir wollen zeigen, dass Europa wieder vorwärts kommt“, sagt der Ministerpräsident. Mit konkreten Ergebnissen wird allerdings frühestens während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gerechnet. Den Bürgern möchte die finnische Ratspräsidentschaft Europa wieder näher bringen – auch durch mehr Transparenz in der Arbeit des EU-Rats.

In der Außenpolitik will Finnland seine Erfahrung mit den östlichen Nachbarn einbringen: „Wir glauben, dass wir zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland beitragen können“, betonte der Premier. Ein Hauptthema in den Gesprächen mit Russland wird die Frage der Energieversorgung sein. Der Gipfel in Lahti im Oktober widmet sich eigens diesem Thema. In der EU war die Frage laut geworden, ob Russland noch ein zuverlässiger Energieversorger sei. Dabei vertritt Finnland einen pragmatischen Ansatz: „Die Russen brauchen unser Geld, wir brauchen ihre Energie“, sagt Vanhanen.

Im Bereich der Wirtschaft will sich Helsinki bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Dabei wollen die Finnen einen Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen legen – ein Rezept, mit dem sie selbst Anfang der 90er Jahre eine schwere Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden haben.