Politik: „Ein Attentat auf die Souveränität Brasiliens“ Präsidentin Rousseff sagt Besuch in den USA ab – die NSA hatte sie persönlich ausspioniert

Brasilia - Es hatte sich angebahnt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen Staatsbesuch bei ihrem Amtskollegen Barack Obama abgesagt und die US-Regierung offen herausgefordert. Das ist ihre Antwort auf den NSA-Skandal. Brasilien gehört zu den am meisten ausgespähten Nationen der Welt und befindet sich damit in der Gesellschaft von Ländern wie Iran und Pakistan. Zuletzt wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst sowohl den staatlichen Erdölkonzern Petrobras ausspionierte als auch Präsidentin Dilma Rousseff persönlich. Ihre Telefonate, SMS und E-Mails wurden überwacht, ebenso ihre wichtigsten Berater. Dies geht aus den Dokumenten hervor, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hat.

Am Abend vor der Absage hatte Rousseff noch mit Obama telefoniert. Laut einem Kommuniqué des brasilianischen Präsidentenamts ist man dabei zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass der Erfolg des Besuchs am 23. Oktober nicht von einem Thema abhängen dürfe, dessen befriedigende Lösung aus Brasiliens Sicht bisher nicht erreicht worden sei. Weiter hieß es, dass die Spionage der Amerikaner „ein Attentat auf die Souveränität und die individuellen Rechte“ sei und „unvereinbar mit den demokratischen Gepflogenheiten zwischen befreundeten Ländern“.

Anders als die deutsche Bundeskanzlerin zeigt Brasiliens Staatschefin damit offen ihren Ärger über das Vorgehen der Amerikaner. Brasilien, das einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt und mittlerweile die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde ist, begreift sich als kommende Weltmacht.

Statt mit Barack Obama zu sprechen, wird sich Rousseff nun kommende Woche an die Generalversammlung der Vereinten Nationen wenden. Sie will dort unter anderem fordern, dass die Spionage per Internet verboten wird. Das Netz müsse neutral bleiben. Philipp Lichterbeck