Politik: Ein Ausstieg kommt bestimmt (Kommentar)

Statt gemeinsam gegen die Atomindustrie zu streiten, wie sie es sich einmal vorgenommen hatten, prügeln die Koalitionspartner in der Atomfrage schon wieder wechselweise aufeinander ein: Hat Grünen-Sprecherin Antje Radcke nun gedroht und den Verbleib ihrer Partei in der Regierung davon abhängig gemacht, dass der Ausstieg in diesem Jahr beschlossen wird, oder hat sie das nicht? Es ist gar nicht wichtig, was die Grünen-Politikerin genau gesagt hat. Tatsache ist, dass die Landesverbände der Umweltpartei den Stillstand in der Energiepolitik nicht mehr lange ertragen. Spätestens bis zu der für beide Koalitionsparteien existenziell wichtigen Wahl von Nordrhein-Westfalen am 14. Mai nächsten Jahres müssen die Grünen ihrer Basis glaubhaft erklären können, welche Erfolge ihnen denn die Beteiligung an der Regierung einbringt, die ihnen so viele unschöne Kompromisse abnötigt. Sonst finden sich schnell Landesverbände, die - egal, welche Worte Antje Radcke dann findet, - einen Sonderparteitag einberufen, um dort die Rückkehr in die glücklichen Zeiten der Opposition zu besiegeln. Auch wenn die SPD nun das Gefühl haben mag, der grüne Partner wolle sie zu einer Konfliktstrategie nötigen: Das Überleben der Regierung steht auf dem Spiel. Der Gedanke, dass die rot-grüne Koalition schließlich an der Aussitz-Strategie der Kernkraftbetreiber scheitern könnte, müsste auch betont wirtschaftsfreundliche Sozialdemokraten mehr Mut zum Ausstieg einflößen.

hmt