Politik: Ein bisschen Demokratie in Malaysia

Jakarta - In Malaysia herrscht an diesem Samstag ein bisschen Demokratie. Zehn Millionen Menschen können ein neues Parlament wählen. Allerdings darf Anwar Ibrahim, der populärste Oppositionspolitiker, nicht antreten. Anwar war bis 1998 Vizepremier; er hatte nach Kritik an seiner eigenen Regierungspartei, der UMNO, alle Ämter verloren. Anwar wurde verprügelt und landete im Gefängnis. Mittlerweile ist er zwar wieder frei, aber bis April gilt eine Politiksperre für ihn. Die Wahl an diesem Samstag dürfte indes auf eine Bestätigung der Regierungskoalition von Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi hinauslaufen. „Ich möchte, dass wir mit Zweidrittelmehrheit gewinnen“, erklärte Abdullah.

Abdullah kürzte die eigentlich bis 2009 laufende Legislaturperiode durch eine Parlamentsauflösung so ab, dass Anwar nicht an der Neuwahl teilnehmen kann. „Mal wieder sind Wahlen in Malaysia grob unfair“, sagte Elaine Pearson von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW).

Malaysia wird seit der Unabhängigkeit 1957 von einer Koalition unter Leitung der UMNO-Partei regiert. Seit 1969 steht ihre Zweidrittelmehrheit. Die dominante UMNO-Partei sorgt dafür, dass ihr die Zügel kaum aus den Händen zu nehmen sind. Parlamentswahlen werden immer kurzfristig anberaumt. Dieses Mal setze der Leiter der Wahlkommission, Abdul Rashid, ganze 13 Wahlkampftage an. Laut HRW durften nur Regierungsparteien öffentliche Wahlkampfveranstaltungen abhalten. mkb