Politik: Ein bisschen Opposition

Berlin - Das Bekenntnis der Liberalen ist lautstark und unmissverständlich. Die Praxisgebühr – erfunden unter Rot-Grün mit tatkräftiger Beteiligung der Union – gehört abgeschafft. Und das schnellstmöglich. Erstens, weil die Zwangsabgabe von zehn Euro pro Quartal gesundheitspolitisch nichts bringt. Zweitens, weil sie Patienten und Ärzte gleichermaßen ärgert. Und drittens, weil die FDP dringend ein Thema braucht, mit dem sich in den nächsten Wochen punkten lässt. Bei den Wahlen in  Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geht es schließlich ums Überleben.

Die politische Konstellation wäre für das Vorhaben günstig. Die Oppositions- SPD will den Patientenobolus nicht mehr, die Grünen möchten ihn ebenfalls weghaben. Und die Linksfraktion stellt passenderweise an diesem Donnerstag im Bundestag den Antrag, die Gebühr „unverzüglich“ abzuschaffen.

Die Liberalen jedoch, die sich das gleiche Ziel aufs Banner geschrieben haben, sind darüber alles andere als glücklich. „Wir werden einen Spagat zu absolvieren haben“, sagt einer ihrer Gesundheitsexperten gequält. „Natürlich wollen wir die Gebühr weghaben. Aber in der Union gönnen sie uns den Erfolg nicht.“ Und im Bundestag einfach mal mit der Linken gegen den Koalitionspartner zu stimmen – das kommt für die FDP denn doch ernsthaft nicht infrage.

„Wir werden uns nicht gegen die Union stellen“, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin dem Tagesspiegel. Allerdings müsse deren Führung „aufpassen, dass ihr beim Thema Praxisgebühr nicht die Gefolgsleute abhandenkommen“. Jenseits der Funktionärsebene gebe es auch in CDU und CSU kaum noch Verteidiger des fehlgeschlagenen Steuerungsinstruments. Man werde die Kollegen der Union folglich „weiter bearbeiten“, hieß es in FDP-Kreisen. Und darauf hoffen, dass sie die Abschaffung, die ja im Interesse aller sei, am Ende doch mittragen. Verletzte Eitelkeiten, so hatte FDP-General Patrick Döring mit Blick auf die Misstöne um die Bundespräsidentenkür verlauten lassen, dürften beim Regieren keine Rolle spielen.

Doch nach wie vor gibt es keine Einigung. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP zwar vereinbart, das Thema anzupacken und nach einer weniger bürokratischen Lösung zu suchen. Von einer Abschaffung der Gebühr, die pro Jahr immerhin zwei Milliarden Euro einbringt, ist jedoch nicht die Rede.

Wie also dem Wähler den Widerspruch zwischen vollmundigem Bekenntnis und realpolitischer Enthaltsamkeit erklären? Die Ausrede der FDP dürfte lauten, dass man in der Koalition „noch Gesprächsbedarf“ habe. Man werde dafür plädieren, den parlamentarisch üblichen Weg zu wählen und den Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zuzuweisen, sagte Koppelin. Und einige aus seiner Fraktion können sich auch vorstellen, bei der heiklen Abstimmung im Plenum mal kurz zu fehlen.

Eine gute Figur, das wissen die Betroffenen, macht man mit solchem Eiertanz nicht. Im Bundestag bekommen sie die Hände nicht hoch, im schleswig- holsteinischen Wahlkampf dagegen gerieren sie sich als große Kämpfer fürs Patienten- und Ärztewohl. Die Nord-FDP werde mit einer Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr mobil machen, kündigte ihr Ehrenvorsitzender Koppelin am Mittwoch an. Und die Bundes-FDP holt sich jetzt Rückendeckung über eine Umfrage. Auf ihrer Internetseite dürfen seit Dienstag alle Bürger kundtun, was sie von der geforderten Abschaffung halten.

Eigenartigerweise können die liberalen Gebührengegner nicht einmal auf ihren Minister zählen. Daniel Bahr hat sich, als eigentlich Zuständiger für das Thema, mit Forderungen bislang auffällig zurückgehalten. Obwohl bekannt ist, dass er die Gebühr gerne weghätte, scheut er den Konflikt mit der Kanzlerin. Lieber lässt er sein Ministerium mögliche Kompromiss-Varianten durchrechnen: die Beschränkung auf einen reinen Zahnarzt-Obolus sowie eine Gebührenbefreiung für alle Hausarztbesuche.

Bei letzterem wäre womöglich sogar mit der SPD zu reden. Dem Antrag der Linken nämlich wollen sich auch die Sozialdemokraten verweigern. Das liegt nicht etwa daran, dass sie sich von der Hinterlassenschaft ihrer einstigen Ministerin Ulla Schmidt nicht trennen könnten. Mit der Abschaffung der Gebühr müsse aber auch die hausarztzentrierte Versorgung gestärkt werden, fordert ihr gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach. Dieses „Junktim“ sei wichtig, bei der Linken sei davon nicht die Rede. Den entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion fertig, sie will ihn nächste Woche einbringen.

Die Grünen dagegen halten „weiteres Geschreibsel“ für unnötig, wie ihre Gesundheitsexpertin Biggi Bender spöttelt. Mit dem Antrag der Linken, dem die Grünen-Fraktion zustimmen werden, könne man die FDP „genügend ärgern“. Und inhaltlich sei die Sache ohnehin klar. „Die Praxisgebühr nützt nichts und ärgert alle.“

Die Linke freut sich derweil über ihren Coup. Der Donnerstag sei „der Tag der Wahrheit“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi dem Tagesspiegel. Im Parlament gebe es eine Mehrheit für die Abschaffung. Wenn FDP, SPD und Grüne mitmachten, brauche im April keiner mehr die Gebühr bezahlen. „Die FDP sollte nach ihrem langen Anlauf nun endlich springen. Sonst kann sie sich alles weitere Gerede über ihre Ablehnung der Praxisgebühr sparen.“