Politik: Ein bisschen Ruhe

Von Matthias B. Krause,

New York

Wenn am 1. Januar fünf Sitze im Weltsicherheitsrat neu verteilt werden, dürften die USA auf ein wenig mehr Ruhe an einer wunden Flanke hoffen. Der Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und den Palästinensern gehört zu den großen Dauerthemen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen nach der Vollversammlung. In den vergangenen Wochen hatte Syrien den Rest seiner zweijährigen Amtszeit genutzt, um die aus Washington entsandten Diplomaten mächtig zu nerven. Während ihrer Präsidentschaft im August zwangen die Araber die USA mit einer Reihe von pointierten Resolutionen zum Thema Israel zum Veto und stellten die anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrates vor eine Zerreißprobe. Damit soll im neuen Jahr Schluss sein.

Es gebe zweifellos ein Thema, das alles beherrschend sei, sagte Algeriens UN-Botschafter Abdallah Baali, nachdem er als Nachfolger seines syrischen Kollegen gewählt worden war: „Das ist der israelisch-palästinensische Konflikt. Und gerade hier war der Sicherheitsrat abwesend oder uneffektiv.“ Das zu ändern, hat er sich vorgenommen. „Wir werden daran arbeiten, den Sicherheitsrat in der Frage der israelisch-arabischen Auseinandersetzungen wieder zu vereinen.“ Diese Worte werden die Amerikaner mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen haben. Im Sommer hatten sie hinter den Kulissen daran gearbeitet, die Kandidatur von Libyen um den arabischen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verhindern. Dazu drangen sie vor allem bei den westafrikanischen Staaten darauf, statt für Libyen für Algerien zu stimmen. Libyen steht in Washington weiterhin auf der schwarzen Liste jener Staaten, die den Terrorismus unterstützen.

Ob es für die Weltmacht insgesamt leichter wird, Mehrheiten im neuen Sicherheitsrat zu finden, lässt sich kaum absehen. Neben Syrien scheiden Guinea, Kamerun, Bulgarien und Mexiko aus. Zumindest die letzten drei waren meistens um einen USA-freundlichen Kurs bemüht. Neu hinzu kommen mit Benin eines der ärmsten Länder der Welt sowie Rumänien, die Philippinen und Brasilien. Deutschland ist bis Ende 2004 gewählt.

Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio da Silva versuchte sich bereits auf der UN-Vollversammlung als Kämpfer gegen die Armut zu profilieren. Dabei ließ der ehemalige Gewerkschaftsführer deutliche Töne vernehmen – amerikakritische Töne.