Politik: Ein Ergebnis ohne Verlierer

Von Alfons Frese

Jetzt kann der Aufschwung kommen. Es wird keinen großen Streik geben, und auch der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister freuen sich über die Tarifeinigung im Metallkonflikt. Für Friedrich Merz aber war das kein schöner Tag. Auch Guido Westerwelle wird sich geärgert haben und Industriepräsident Michael Rogowski sowieso. Denn in Pforzheim wurden die drei schärfsten Kritiker des deutschen Tarifsystems eines Besseren belehrt: Der Flächentarifvertrag lebt. IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf einen schwierigen und komplizierten Kompromiss geeinigt und gleichzeitig dem Tarifwesen einen Schub in die Zukunft gegeben. Ein gesetzlicher Eingriff in die Tarifautonomie, wie von Merz, Westerwelle und Rogowski gewünscht, ist nun vom Tisch.

Das Ergebnis von Pforzheim kann sich aus den verschiedenen Perspektiven sehen lassen: Die Arbeitgeber bekommen viel mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Zwar gibt es keine flächendeckende Rückkehrmöglichkeit zur 40-Stunden-Woche, doch künftig werden vor allem viel mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte länger arbeiten, ohne dass Überstundenzuschläge zu bezahlen sind. Und was womöglich noch wichtiger ist: Wenn es der Sicherung von Arbeitsplätzen dient, werden ausdrücklich Abweichungen vom Tarif ermöglicht. Das gibt es zwar heute schon, aber mehr oder weniger schamhaft, hinter vorgehaltener Hand. Schließlich ist die Lohnerhöhung für die Arbeitgeber verkraftbar, wenn die Konjunktur wie erwartet in Schwung kommt. Dafür spricht derzeit alles.

Auf der anderen Seite kann die IG Metall auch nicht klagen. In Anbetracht der geringen Inflation wird die Kaufkraft ihrer Mitglieder steigen. Wichtiger noch für die Gewerkschaft ist aber die Abwehr einer Öffnungsklausel, mit der Betriebsräte und Betriebsleitungen nach dem Willen der Arbeitgeber über die Dauer und die Bezahlung von Mehrarbeit entscheiden sollten. Für die Gewerkschaften eine Horrorvorstellung: Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, womöglich ohne Lohnausgleich. Das ist verhindert worden – jedenfalls zum Teil.

Es bleibt die bittere Wahrheit für die Gewerkschaft, dass immer weniger Arbeitnehmer wirklich 35 Stunden arbeiten. Der verlorene Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten und nun die teilweise Erhöhung auf 40 Stunden belegen vielmehr das Ende eines gewerkschaftlichen Projekts, mit dem über zwei Jahrzehnte Beschäftigungspolitik versucht wurde. Mehr oder weniger freiwillig räumt jetzt auch die IG Metall ein, dass sich kollektive Arbeitszeitverkürzungen überlebt haben und durch Flexibilisierung, Differenzierung und Dezentralisierung ersetzt werden.

Mit dem Abschluss von Pforzheim haben die Tarifparteien darauf reagiert. Im betrieblichen Alltag wird sich in den kommenden Jahren erweisen, ob es wirklich mehr Freiheiten für die Betriebe gibt oder ob der verabredete Spielraum eher theoretischer Natur ist, die Tarifvereinbarung also ein von Tarifbürokraten geschaffenes Monster, das keiner zu bändigen vermag. Daran kann aber die IG Metall kein Interesse haben, denn die Zukunft der Gewerkschaften liegt auch in einer Stärkung der betrieblichen Ebene. Ein zentral ausgehandelter Tarifabschluss, der für alle möglichen Branchen und Betriebe gültig sein soll, passt nicht mehr in die vielschichtige Wirtschaftslandschaft. Deshalb hat der Flächentarif an Breitenwirkung verloren – und mit ihm die Gewerkschaften Mitglieder.

Wenn aber immer mehr Entscheidungen über Arbeitszeit und -lohn dezentral getroffen werden, dann brauchen die Betriebsräte dafür die Hilfe der Gewerkschaften, damit das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Kapital und Arbeit einigermaßen gewahrt bleibt. Deswegen ist es wichtig, dass in Pforzheim die Öffnungsklausel von der IG Metall verhindert wurde.

Nach der Nacht von Pforzheim wissen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun, zu welchen Bedingungen sie in den nächsten zwei Jahren zusammenarbeiten. Das ist ein Wert an sich, weil sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte Planungssicherheit für einen relativ langen Zeitraum haben. Es wäre zu schön, wenn alle Bürger wüssten, was sie in den kommenden zwei Jahren von der Berliner Politik zu erwarten haben. Dann könnte der Aufschwung wirklich kommen.

-