Ein Fall für zwei : Was kommt auf die neue Führung der Linkspartei zu?

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Linke noch nicht geklärt, ob sie regieren will. Es wird nur funktionieren, wenn alle Flügel mitziehen. Ein Kommentar.

Die Linken-Politikerin Janine Wissler aus Hessen will Parteichefin werden.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler aus Hessen will Parteichefin werden.Foto: Lino Mirgeler/dpa

Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Diese Fragen eines lesenden Arbeiters von Bertolt Brecht hat die Linke ihrem Programm vorangestellt. Zeilen eines Gedichts, auf das die Partei sich jetzt wieder besinnen sollte.

Als Joschka Fischer die Grünen 1998 an die Regierung führte, hatte er einen Jürgen Trittin bei sich. Der damalige Parteichef war es, der den linken Flügel auf Regierungskurs brachte, der ein Gegengewicht zu Fischer war, der schwierige Kompromisse an „seine“ Leute vermittelt hat.

Die Frage, ob die Linke den gleichen Weg einschlägt wie die Grünen mit ihrer ersten Regierungsbeteiligung im Bund, hängt denn auch weniger an Realos wie Fraktionschef Dietmar Bartsch und der Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow, die Linken-Bundes-Chefin werden will. Sie werden ihre Partei nicht alleine regierungsfähig machen. Es kommt auf Janine Wissler aus Hessen an, die für den linken westdeutschen Teil an die Spitze strebt.

Die Linke hat nicht klar beantwortet, ob sie im Bund regieren will

Bisher hat die Linke im Bund nicht klar beantwortet, ob regieren will. In Ostdeutschland schon: In Hennig-Wellsows Heimat Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten. Doch die traditionell stärkere pragmatische ostdeutsche Linke ist allein nicht überlebensfähig, ihr sterben die Anhänger weg. Sie braucht auch den westdeutschen Teil der Partei.

In den letzten Jahren hat die Linke gerade in urbanen Milieus ein von Grünen und SPD enttäuschtes Reservoir erschließen können, das sich überwiegend im Westen findet. Also dort, wo sie klar oppositionell aufgestellt ist. Die schwierige Frage ist, wie die Partei beides zusammenbekommen kann.

Parteien müssen ihre Relevanz immer wieder beweisen

Bisher ist es in Deutschland noch keiner Partei gelungen, sich dauerhaft zu etablieren, ohne im Laufe ihrer Entwicklung Anspruch aufs Mitgestalten zu erheben. Parteien müssen ihre Relevanz immer wieder beweisen. Die FDP hat dies nach ihrer Jamaika-Absage schmerzhaft erfahren müssen.

Auch Hennig-Wellsow argumentiert so: Die Wähler erwarteten auch von der Linken, dass sie aus der Regierung heraus etwas verändern wolle.

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Die Frage, die sie aufwirft, ist: Werden linke Wählerinnen und Wähler bei einer Bundestagswahl ihre Stimmen tatsächlich einer erklärten Oppositionskraft geben, wenn es darum geht, ob dieses Land von einer konservativen oder einer linken Regierung regiert werden wird? Sich weiterhin auf Bundesebene nicht – oder nur sehr zaghaft – regierungswillig zu zeigen, wäre eine riskante Strategie.

Auch die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow bewirbt sich für den Parteivorsitz
Auch die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow bewirbt sich für den ParteivorsitzFoto: Bodo Schackow/dpa

Ohne Risiko wäre freilich auch das Regieren nicht. Hennig-Wellsows Mitbewerberin Wissler lässt deshalb bisher auch nicht erkennen, dass sie die Linke auf Regierung trimmen will. Denn es gibt eben auch die andere Lesart: Wenn die Linke zu kompromissbereit werde, könne sie nur verlieren. Gerade in der Außenpolitik drohe das Alleinstellungsmerkmal als „Friedenspartei“ verloren zu gehen. Und auch aus der Opposition heraus könne man Druck aufbauen.

Klar ist: Viel Zeit bleibt der Linken nicht. Auch hier hilft eine Erinnerung an die Grünen, die unter Fischer und Trittin schon vor 1998 angefangen haben, sich programmatisch aufs Regieren vorzubereiten. Dennoch mussten sie einen Preis zahlen, denn auch Trittin hatte am Ende nur Teile seines Flügels an Bord, als die harten Kompromisse gemacht werden mussten.

Auf die neue Linken-Führung kommt ein wahnsinniger Kraftakt zu. Die Arbeit hat gerade erst angefangen.

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