Politik: Ein ganz neuer Weg

Von Matthias Eggert

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist so getrübt wie schon lange nicht mehr. „Ich kann mich an eine so offene Kritik einer Bundesregierung an der amerikanischen Politik nicht erinnern“, sagt Christiane Lemke, Politologin an der Universität Hannover. Wenn es in der Vergangenheit um Krieg oder Frieden ging, haben deutsche Regierungen die USA tatsächlich stets unterstützt.

„Natürlich vertritt die amerikanische Politik in Europa ausschließlich amerikanische Interessen. Es gibt manchmal Deutsche, die glauben, es gäbe da so eine Art Freundschaft“, sagte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 1967. So scharf wie Kiesinger formulierte das keiner mehr. „Durch den Ost-West-Konflikt war Deutschland fest an die USA angebunden“, sagt Werner Weidenfeld, Politologe an der Universität München. Im Ernst habe niemand daran denken können, getrennte Wege zu gehen. Als die USA in Vietnam in den Krieg zogen, war deutsche Kritik aus Regierungskreisen nicht vernehmbar. Im Streit um die Stationierung von Pershing-II-Raketen in Deutschland 1979 zeigte sich die deutsche Regierung als verlässlicher Partner der USA. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) unterstützte das Projekt, mit dem Washington auf die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen reagierte. Schmidts Vorgänger Willy Brandt sah aber damit seine Friedenspolitik gefährdet. „Nur mit entscheidenden Bedenken“ trug er als SPD-Chef die Politik der USA und des Kanzlers mit. Er stellte sich später an die Spitze der Friedensbewegung und der Kritiker Washingtons, als Schmidt nicht mehr Kanzler war.

Wie seine Vorgänger pflegte auch Kanzler Helmut Kohl das Verhältnis zur USA. Das Raktenabwehrsystem SDI, das US-Präsident Reagan aufbauen wollte, wurde geduldet. In dieser Tradition bewegt sich bisher auch Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor einem Jahr versicherte er Washington die „uneingeschränkte Solidarität“ im Kampf gegen den Terror. Seit ein US-Alleingang gegen den Irak möglich erscheint, hat sich das geändert.

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