Politik: Ein Gesetz auf Wanderschaft

Es hätte ein dicker Packen für Rot-Grün werden können. In 137 Änderungsanträgen hatte die Union in den Ausschüssen des Bundesrats ihr Missfallen und ihre Bedenken am Entwurf des Zuwanderungsgesetz aufgelistet, das an diesem Freitag der Länderkammer wieder zur Stellungnahme vorliegt. Doch am Donnerstag zeichnete sich ab, dass diese Stellungnahme eher dünn ausfallen wird. Trotz der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat.

Der Grund für die Knappheit: Die Union musste eine Blamage vermeiden. Denn die FDP sperrt sich gegen viele der Unions-Anträge, die ihr zu weit gehen und die sie auch schon im vorigen Jahr abgelehnt hat, als das Gesetz schon einmal vorlag. Zumindest die Freien Demokraten in Baden-Württemberg und Hessen verlangten daher bei wichtigen Punkten eine Enthaltung im Bundesrat wegen unterschiedlicher Vorstellungen in der Koalition. Damit war eine Mehrheit für eine umfangreiche Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Stattdessen stellt der Bundesrat nun nur noch fest, dass der vorliegende Entwurf so nicht zustimmungsfähig ist. In dieser Allgemeinheit ist auch die FDP dabei.

Rot-Grün hatte das Zuwanderungsgesetz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Zustimmung im Bundesrat am 22. März vorigen Jahres sei verfassungswidrig zu Stande gekommen, unverändert in die Länderkammer eingebracht. Für Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) eine Zumutung: „Die andere Seite muss sich bewegen“, sagt er in Richtung rot- grüne Koalition. „Oder das Gesetz kommt nicht zu Stande.“ Nach dem Karlsruher Urteil und angesichts der gewachsenen Mehrheit der Union nach dem Wahlsieg in Niedersachsen geht ohne CDU und CSU nichts, es sei denn, die FDP sucht noch mehr Eigenständigkeit im weiteren Verfahren (was freilich in Länderkreisen als eher unwahrscheinlich bewertet wird). Ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen Union und SPD werde von den kleinen Parteien wohl kaum gekippt, heißt es.

Dieser Kompromiss soll nach dem Willen der Unionsländer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erreicht werden. Den wird nicht die Union anrufen. Bocklet geht davon aus, dass die Bundesregierung diesen Schritt tun wird, wenn die Länderkammer im zweiten Durchgang später im Jahr das Gesetz endgültig ablehnt. Dazwischen freilich ist noch die Beratung im Bundestag. Dort werden die 137 Änderungsanträge wieder eine Rolle spielen, ein Kompromiss könnte also schon in den Bundestagsausschüssen gefunden werden, wenn Union und Rot-Grün sich dort näher kämen.

Ein Verfahren im Vermittlungsausschuss könnte dagegen lange dauern. Dort herrscht derzeit ein Patt zwischen Rot-Grün einerseits und Schwarz-Gelb andererseits. Kommt es in drei Sitzungen des Ausschusses nacheinander nicht zu einer Kompromissentscheidung über das Gesetz, ist es de facto gescheitert.

Worauf die Union hinauswill, ist unklar. „Detailaussagen sind derzeit nicht hilfreich“, sagt Bocklet. Die Maximalforderungen der Union sind jedoch aus dem Vorjahr bekannt. So gehen der Union die Regelungen zur Integration von Ausländern nicht weit genug. Die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt aus Nicht-EU-Ländern wollen CDU und CSU auf Hochqualifizierte beschränken. Das Punktesystem, mit dem die Zuwanderung geregelt werden sollte, soll komplett entfallen. Der Anwerbestopp für Ausländer müsse dagegen bleiben. Zudem müsse das Nachzugsalter für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern auf zehn Jahre gesenkt werden. Mit den asylrechtlichen Regelungen würden weitere Zuwanderer nach Deutschland gelockt. „Nicht akzeptabel ist, wenn ausreisepflichtige Ausländer statt einer Duldung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen“, sagt Bocklet.

Zur Haltung der Union in Fragen der Ausländerintegration (die auf Seiten der SPD durchaus nicht rundweg abgelehnt wird) passt auch ein Vorstoß des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers. Dieser schlägt Quoten zur Begrenzung der Anzahl ausländischer Kinder in Schulklassen vor. Das Thema müsse um einer schnelleren Integration Willen angepackt werden, sagt er.

CSU-Mann Bocklet lehnt einen Kompromiss mit Rot-Grün um jeden Preis ab. Wenn das vorliegende Gesetz scheitere, könne man mit den bisherigen Regelungen „als dem kleineren Übel“ leben. Ein Hinweis darauf, dass die Union es von vornherein auf ein Scheitern anlegt?