Politik: Ein Gesetz für Berlusconis Medien

Nach monatelangen Verhandlungen ist Italiens neues Mediengesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi de facto den Ausbau seines Medienunternehmens ermöglicht, vom Senat verabschiedet worden. Die Regierungsmehrheit stimmte am Dienstagabend dafür, die gesamte Opposition votierte dagegen. Noch am Abend kam es in Rom zu Demonstrationen von Bürgern, die, wie der prominente Regisseur Nanni Moretti, das neue Gesetz „skandalös und verfassungswidrig“ nannten.

Schon jetzt gehören der Familie Berlusconi die drei größten privaten Fernsehsender des Landes – ein Unikum in Europa. Indirekt kontrolliert der Regierungschef auch das staatliche Rai-TV. Viele Italiener fordern deshalb eine Beschneidung seiner Medienmacht. Doch das Gesetz ebnet nun Berlusconis Imperium Mediaset den Weg zum weiteren Ausbau. Ausdrücklich setzt es sich dabei über ein Votum des Verfassungsgerichts hinweg, wonach der Berlusconi-Kanal Rete4 zum Jahresende auf Satellit hätte umsatteln müssen. Zweiter Eckpunkt: Die Beschränkung für Werbung wird gelockert. Zudem dürfen die Privatsender in Zukunft auch ins Zeitungsgeschäft einsteigen. Dem staatlichen Rai-Sender werden dagegen erhebliche Kosten aufgebürdet: Er muss für die Digitalisierung des Fernsehens sorgen. Aber ohnehin stehen der Rai unsichere Zeiten bevor. Das Fernziel von Berlusconis Regierung ist die Privatisierung des Staatsfernsehens.

Die Oppositionsparteien sowie der Journalistenbund, Intellektuelle und Bürgervereinigungen hoffen nun auf den Staatspräsidenten. Carlo Azeglio Ciampi hat vor kurzem daran erinnert, dass die Medienvielfalt ein demokratisches Gut und zu wahren sei. Auch wenn er den Namen Berlusconi nicht nannte, so war doch allen klar, wer der Adressat der Botschaft war. Ciampi muss das neue Mediengesetz gegenzeichnen, damit es gültig wird. Sollte der Präsident von seinem Recht auf Unterschriftsverweigerung Gebrauch machen, so Oppositionsführer Francesco Rutelli, „gibt es eine Regierungskrise“. (mit dpa)

Thomas Migge[Rom]