Ein halbes Jahr nach Malta: Deutschland setzt seine Versprechen zur Flüchtlingsaufnahme nicht um

Bisher ist keiner der Bootsflüchtlinge, die seit dem Malta-Abkommen zur Verteilung aus Seenot Geretteter in Südeuropa an Land gingen, tatsächlich von Deutschland übernommen worden. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach wurden noch 47 Schiffbrüchige von einer Rettungsaktion des Schiffs „Ocean Viking“ übernommen, die einen Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung in Italien an Land gingen. Seither niemand mehr – obwohl Deutschland für 13 weitere Anlandungen erklärt hat, insgesamt 309 Menschen zu übernehmen. Die vorerst letzte war wieder eine der „Ocean Viking“ am 21. Januar, die von "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird.

Das Innenministerium machte auf Nachfrage lange Prozeduren in den südeuropäischen Zielländern Malta und Italien verantwortlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) hatte Mitte Januar erklärt, man habe bisher 501 Personen nach Deutschland übernommen, und insinuiert, das sei ein Erfolg der Malta-Vereinbarung.

Aus der Aufstellung seines Hauses geht nun hervor, dass sich diese Zahl aus früheren Rettungsaktionen seit Sommer 2018 addiert, also des Jahres vor Malta.

Ziel: Ende der Hafenblockaden

Auf Malta hatten sich am 23. September des letzten Jahres Deutschland, Frankreich und die beiden EU-Mittelmeerländer auf einen Übernahmemechanismus geeinigt, der wochenlange Irrfahrten von Rettungsschiffen verhindern sollten. Sie wurden Alltag, seit EU-Mitglieder und ihre Behörden 2017 begannen, massiv juristisch gegen private Rettungsschiffe vorzugehen und ihnen das Ankern in ihren Häfen zu verbieten. Ein Höhepunkt war erreicht, als im letzten Jahr Italiens damaliger Innenminister Matteo Salvini die Häfen sogar für Rettungsaktionen der italienischen Küstenwache sperrte.

© Fabian Heinz/dpa

Auch Malta wehrte sich massiv gegen neue Flüchtlinge, die ihm von den EU-Nachbarn im Norden nicht abgenommen wurden. Mit der festen Zusage von Deutschland und Frankreich sollte ein Ende der Hafenblockaden erreicht werden. Zu einem Beitritt weiterer Staaten zu Malta, auf die Minister Seehofer gehofft hatte, kam es bisher nicht.

Deutschland garantierte, jeweils ein Viertel der Menschen zu übernehmen, hinzu kommen immer wieder spontan andere EU-Länder. Ziel ist eine Übernahme innerhalb von vier Wochen, ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf Tagesspiegel-Anfrage kürzlich, die Verfahren dauerten „derzeit in aller Regel zwischen vier Wochen und drei Monaten“.

"Man macht Zusagen und versucht, möglichst wenig umzusetzen"

Der eigenen Statistik seines Hauses zufolge sind sie deutlich länger - in mehr als vier Monaten kam niemand. Im berühmt gewordenen, allerdings vor Malta liegenden Fall der „Sea Watch 3“, die Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 gegen Salvinis Verbot in den Hafen von Trapani auf Sizilien steuerte, dauerte es noch länger: Die ersten Geretteten kamen erst im Dezember nach Deutschland, also mehr als sechs Monate später.

Ärzte ohne Grenzen (MsF) sehen durch die Zahlen des Ministeriums bestätigt, was sie in der Praxis und in einzelnen Fällen immer wieder erfahren. „Wir würden uns wünschen, dass die Verteilung der Geretteten innerhalb der EU verlässlich verläuft und nicht so lange dauert“, sagt Marie von Manteuffel, Expertin für Flüchtlingspolitik bei MsF in Berlin.

Ruben Neugebauer, der Sprecher von Sea Watch, zeigt sich zwar immer noch froh über Malta und darüber, „dass Deutschland sich auf den Druck aus der Zivilgesellschaft hin bewegte.“ Es gehöre damit zu den fortschrittlicheren Ländern in dieser Frage. Hinter der Nullbilanz von Malta sieht er allerdings Methode: „Unser Eindruck ist, dass man in Berlin zwar Zusagen macht, dann aber versucht, möglichst wenig davon umzusetzen“, sagte Neugebauer dem Tagesspiegel. Der Verweis auf lange Prozeduren sei unverständlich: „Frankreich und Portugal haben zum Beispiel immer sehr schnell übernommen.“

Nur ein Fall abgeschlossen – weil die Leute weg sind

Ohnedies weisen Kritikerinnen immer wieder darauf hin, dass rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren nicht Beamte vor Ort erledigen könnten, sondern in den Ländern stattfinden müssten, die versprochen haben, die Schiffbrüchigen aufzunehmen.

Die Seenotretter machen sich Sorgen um die Vereinbarung von Malta, die „unter großem Druck“ sei und platzen könnte: „Die Bereitschaft der Mittelmeerländer, Flüchtende weiter aufzunehmen, hängt ganz davon ab, dass sie auch tatsächlich weiterverteilt werden. Zudem gehen jetzt die Ankunftszahlen wieder hoch, weil in Libyen der Bürgerkrieg eskaliert.“

Aus der Übersicht des Bundesinnenministeriums geht auch hervor, dass die Dauer der Verfahren offenbar einen behördenentlastenden Effekt hat: Als einzig abgeschlossener Fall des letzten halben Jahres erscheinen dort sieben Schiffbrüchige einer Rettungsaktion des Schiffs „Alan Kurdi“ zwei Tage vor Silvester 2019. Deutschland hatte auch ihre Übernahme zugesagt. Alle sieben tauchen aber auch auf unter „Überstellung dauerhaft nicht möglich (i.d.R. Untertauchen)“. Seinerzeit gab es ohnedies kein deutsches Personal in Italien, wie das Bundesinnenministerium der Grünen-Bundestagsabgeorneten Franziska Brantner mitgeteilt hatte. Bis 13. Januar ruhte die Arbeit deutscher Beamter Italien.