Politik: Ein Jahr nach Machtwechsel – die Ukraine fällt zurück

Warschau -  Eine Gerichtsverhandlung gegen den einstigen „orangen“ Innenminister Juri Lutsenko markiert am Freitag den ersten Jahrestag der Machtübernahme des einstigen Wahlfälschers Wiktor Janukowitsch. Ein Kiewer Gericht wird zum Festtag darüber entscheiden, ob die Untersuchungshaft des Revolutionshelden um weitere zwei Monate verlängert werden darf. Lutsenko soll als Innenminister sein Amt missbraucht und umgerechnet 90 000 Euro veruntreut haben, doch offenbar hat die Staatsanwaltschaft Probleme, eine stichhaltige Anklageschrift zu verfassen. Ihren Prozess auf freiem Fuß abwarten darf Lutsenkos einstige Chefin Julia Timoschenko. Sie sollKlimaschutzgelder in falsche Budgettöpfe geleitet haben. Anfang der Woche erhielt die einstige Regierungschefin, die Kiew nicht verlassen darf, ihre Anklageschrift. Die Vorwürfe wirken konstruiert.

Kaum hatte Janukowitsch vor Jahresfrist die von seinen Vorgängern demokratisch einwandfrei organisierte Stichwahl gewonnen, setzte in der Ukraine ein Rollback ein. Als erstes war die Außenpolitik an der Reihe: Im Frühling 2010 wurde der Pachtvertrag der russischen Schwarzmeerflotte um 25 Jahre verlängert, im Sommer der bisher angestrebte Nato-Beitritt gesetzlich verboten. Der Kreml rieb sich die Hände.

Einschneidende Rückschritte im Umgang mit der Opposition und bei der seit der „orangen Revolution“ für den post- sowjetischen Raum mustergültigen Pressefreiheit haben die amerikanische Menschenrechtsorganisation Freedom House dazu gebracht, die Ukraine von einem „freien“ zu einem „teilweise freien“ Staat zurückzustufen. Auch in der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ ist die Ukraine vom 89. auf den 131. Rang abgerutscht. Für Schlagzeilen hat der seit einem halben Jahr verschwundene und wohl ermordete Investigationsjournalist Wasili Klementjew gesorgt, aber auch der Entzug von Sendelizenzen mehrerer Privatfernsehstationen. Brüssel hat zum ersten Jahrestag des Machtwechsels in Kiew dort erste Konsequenzen gezogen, wo sie wehtun – nämlich beim Geld. Hilfe für den ukrainischen Staatshaushalt in Höhe von 116 Millionen Euro werden zurückgehalten. Paul Flückiger