Politik: Ein Kronzeuge für Schily

Wiesbaden – Der französische Star-Ermittler sprach, als habe Bundesinnenminister Otto Schily für sein Werben um eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden einen Kronzeugen bestellt. Bei Ermittlungen fehle in Deutschland ein zentraler Ansprechpartner, sagte Jean-Louis Bruguière, Vizepräsident des Gerichtshofs von Paris und Chef der Anti-Terror-Fahnder in Frankreich, bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA). Bruguière betonte zwar, die Zusammenarbeit mit den deutschen Landeskriminalämtern und Staatsanwaltschaften sei gut, doch eine Kooperation mit zentralen Ermittlungsbehörden wie dem FBI „vermeidet Schwierigkeiten“. Er sagte, angesichts der hohen Anschlagsgefahr „müssen wir innerhalb einer Stunde reagieren können und zum Beispiel Hausdurchsuchungen vornehmen“. Schily hatte zu Beginn der Tagung präventive Befugnisse für das BKA bei der Terrorbekämpfung verlangt, das bislang erst tätig werden darf, wenn der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht gemäß Strafprozessordnung sieht – und die Polizeibehörde mit den Ermittlungen beauftragt. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte daher zum Abschluss der Tagung, er habe Bruguières Äußerungen „mit großer Freude“ gehört. Wenn das BKA aus dem Ausland einen hochsensiblen Hinweis auf einen terrorverdächtigen „Gefährder“ bekomme, „können wir nicht lange mit den Ländern diskutieren, ob sie den Fall nehmen oder nicht“. Das BKA müsse sofort die eigenen Ressourcen nutzen können. Es könne nicht sein, dass die „kleinste Polizeistation“ in der Provinz bei der präventiven Terrorbekämpfung mehr Befugnisse habe als das BKA.