Politik: Ein Leben ohne Schulbildung

Berlin - Unruhen in Tibet, Proteste beim olympischen Fackellauf: Schon vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking steht China in der Weltöffentlichkeit massiv in der Kritik. In dem Moment, in dem durch das chinesische Gesprächsangebot an den Dalai Lama gerade etwas Ruhe einkehrt, erhebt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jedoch neue Vorwürfe gegen die Volksrepublik. Einem jetzt in New York veröffentlichten Bericht zufolge wird tausenden Kindern mit nordkoreanischer Abstammung die Schulausbildung verweigert.

Nach Angaben von Human Rights Watch leben die Kinder in der nordöstlichen Provinz Jilin, nahe der Grenze zu Nordkorea, in einem rechtlichen Schwebezustand. Ihre Eltern könnten zwar die chinesische Staatsbürgerschaft für sie beantragen, da die Kinder in China geboren wurden. Doch würden sie damit ein hohes Risiko eingehen. Viele Mütter sind aus Nordkorea geflohen, die Chinesen betrachten sie als „illegale“ Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Um ihre Kinder beim Staat registrieren zu lassen, müssten die Frauen ihre Identität preisgeben – und mit Abschiebung rechnen.

Mitarbeiter von Human Rights Watch haben mit 23 betroffenem Kindern und 18 Müttern, Vätern und Betreuern gesprochen. Nach Schätzungen von Einheimischen leben in der Region mehrere tausend Kinder ohne anerkannten Rechtsstatus. Für die Jungen und Mädchen bedeutet das beispielsweise, dass sie nicht in die Schule gehen dürfen. Denn die Schulen verlangen bei der Anmeldung den schriftlichen Nachweis über die Herkunft der Kinder und auch ihrer Eltern.

Die Mütter leben häufig schon seit Jahren in China. Viele Frauen flüchteten Mitte der 90er Jahre vor einer Hungersnot, die in Nordkorea mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Sie sind in China geblieben und leben zumeist mit den chinesischen Vätern ihrer Kinder in eheähnlichen Partnerschaften. Die Rückkehr in ihr Heimatland Nordkorea wäre höchst gefährlich. Denn dort gilt die Ausreise ohne staatliche Erlaubnis als Verrat und wird hart bestraft: mit Zwangsarbeit, Folter, Gefängnis, im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe.

Die in China geborenen Flüchtlingskinder sind rechtlich zwar besser gestellt als ihre Mütter: Sofern der Vater Chinese ist, haben sie ein Recht auf die chinesische Staatsbürgerschaft. Um ein halb-nordkoreanisches Kind registrieren zu lassen, muss der Polizei jedoch in einigen Bezirken nachgewiesen werden, dass die Mutter entweder abgeschoben wurde oder geflohen ist, heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch. Dies stellt die Eltern vor eine schreckliche Wahl: Sie können ihr Kind melden und damit riskieren, dass es ohne seine Mutter aufwächst. Oder sie lassen ihr Kind nicht registrieren – und verbauen ihm so die Schulausbildung. Kommen Vater und Mutter beide aus Nordkorea, erhält das Kind die für die Schule erforderlichen Papiere auf keinen Fall.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden verstößt laut Human Rights Watch sowohl gegen internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen chinesische Gesetze. So gilt in China eine Schulpflicht für alle Kinder ab sechs Jahren, unabhängig von ihrem Rechtsstatus. Die Leiterin des Deutschlandbüros von Human Rights Watch, Marianne Heuwagen, fordert daher die chinesische Regierung auf, „diese vor allem für nordkoreanische Frauen und Kinder diskriminierende Praxis abzuschaffen“.

Maike Westphal