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Politik: Ein neuer Anfang

Vor 50 Jahren wurde das Bundesamt für Flüchtlinge gegründet – erst kümmerte es sich um Vertriebene, heute um Asylbewerber

Für Günther Beckstein, den bayerischen Innenminister, ist das deutsche Asylrecht „das großzügigste der Welt“. Auch Bundesinnenminister Otto Schily sagte bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg: „Wir können stolz darauf sein, dass wir unzähligen Flüchtlingen aus ihrer Not helfen konnten.“

Vermutlich meinte er die Frühzeit der Bundesrepublik. Denn noch vor der Gründung des künftigen Bundesamtes 1953 hatte die junge Republik eine gewaltige Integrationsleistung erbracht. Bis 1950 waren acht Millionen Vertriebene aus Osteuropa nach Deutschland gekommen, immerhin 16 Prozent der Bevölkerung. Und trotz der Not nach dem Krieg sind die Flüchtlinge mit offenen Armen und beträchtlicher finanzieller Hilfe empfangen worden. Der so genannte Lastenausgleich ermöglichte vielen von ihnen einen Neuanfang in wirtschaftlicher Sicherheit.

Die zweite Flüchtlingswelle nach Deutschland kam aus der DDR. Zwischen 1950 bis zum Bau der Mauer 1961 zogen 2,6 Millionen Menschen in die Bundesrepublik um. Doch das war nicht genug; dem Wirtschaftswunder fehlten Arbeitskräfte. Seit Mitte der 60er Jahre sind deshalb mit immer mehr europäischen Staaten Anwerbeverträge ausgehandelt worden. Bis zum Anwerbestopp 1973 kamen Millionen Italiener, Türken, Spanier und Portugiesen zum Arbeiten nach Deutschland.

Erst Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre reisten immer mehr Flüchtlinge ein, die Asylanträge stellten. Einen ersten Höchststand erreichten die Asylbewerberzahlen im Jahr 1980, als 100 000 Menschen, vor allem wegen des Militärputschs in der Türkei Zuflucht in Deutschland suchten. Die zweite große Flüchtlingswelle ist vom Bosnienkrieg ausgelöst worden. Im Jahr 1992 baten 438 000 Menschen um Asyl in Deutschland – das war bis heute der Höchststand. Nach harten politischen Auseinandersetzungen ist ein Jahr später das Asylrecht im Grundgesetz deutlich eingeschränkt worden. Nach dem so genannten Asylkompromiss durften nur noch Flüchtlinge einreisen, die nicht aus einem „sicheren Drittland“ kamen. Seither ist die Zahl der Asylsuchenden stetig gefallen. In diesem Jahr haben bis Ende November nur noch 47 154 Menschen Asylanträge gestellt.

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