Politik: Ein Präsident wird vorgeführt

Zwischen der bürgerlichen Regierung Mexikos und dem nationalen Parlament ist nach einer Zeit der verdeckten Aggressionen jetzt offener Streit ausgebrochen. Staatspräsident Vicente Fox wirft der Opposition vor, seine Vorhaben und damit Mexikos Fortschritt vorsätzlich und willkürlich zu behindern, indem sie die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Ungunsten ausnutze; die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Fox angehört, hat nämlich in keiner der beiden Kammern eine Mehrheit.

Auslöser für die Konfrontation ist die Weigerung des Senats, dem Präsidenten eine Auslandsreise zu bewilligen. Calgary, Vancouver, Seattle und San Francisco waren als Stationen für die Zwei-Tages-Reise vorgesehen, die Fox am heutigen Montag hätte antreten sollen.

Zum ersten Mal überhaupt hat damit eine der beiden Parlamentskammern von ihrem Recht Gebrauch gemacht, einem amtierenden Staatschef eine Auslandsreise zu verweigern. Die entsprechende Verfassungsbestimmung stammt aus dem Jahre 1917.

In der vorangegangenen 71-jährigen Regenz der Opposition, der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), wäre eine solche Demütigung des Präsidenten kaum denkbar gewesen. Die PRI hatte im Kongress bequeme Mehrheiten und der Präsident damit die Allmacht. Nun aber befindet sich die ehemalige Alleinherrscherin über Mexiko seit eineinhalb Jahren in der Opposition, agiert aggressiv und hat nun, mit der Unterstützung anderer, kleinerer Parteien im Senat, veranlasst, dass Präsident Fox vor aller Welt bloßgestellt wurde. Enge Vertraute des Staatschefs berichteten, sie hätten Fox noch nie so wütend gesehen wie an jenem Nachmittag, als die Verweigerung der Auslandsreise bekannt wurde.

Der Beschluss des Senats hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Regierung sah sich veranlasst, der von der PRI angeführten Opposition endgültig den Fehdehandschuh zuzuwerfen. Lange genug hatte Fox zuvor die Blockadepolitik der Opposition als demokratisches Recht des Parlaments hingenommen. So geschehen bei der Verabschiedung eines Gesetzes über mehr Rechte für die Ur-Bevölkerung, die Nachfahren der Maya und Azteken, sowie bei der Steuerreform. Beide Regierungsvorlagen waren im Parlament derartig zerpflückt worden, dass vom ursprünglichen Entwurf kaum mehr etwas übrig blieb. Allerdings hat die Regierung sich diese Misserfolge zu einem guten Teil auch selbst zuzuschreiben. Denn vor der Parlamentsdebatte hatte sie sich nicht um Mehrheiten für die Reformpläne bemüht.

Der neueste Höhepunkt im seit langem äußerst angespannten Verhältnis zwischen Regierung und Kongress ist in einen scharfen Angriff des Staatspräsidenten Fox auf die Opposition während einer Fernsehsendung gemündet. Damit haben die Geplänkel vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr definitiv begonnen: Während sich Fox als Opfer darzustellen versucht, das seine Wahlversprechen nicht einlösen kann, setzt die PRI alles daran, dass Fox möglichst wenig Erfolge wird vorweisen können.

Beide Strategien zielen darauf ab, bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Martin Jordan