Politik: Ein Roter sieht grün

Berlin - Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Mit dieser Botschaft ist Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Jahr als Umweltminister angetreten. Am Montag hat er mit seinem „Memorandum für einen ,New Deal‘ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung“ seine Vorstellungen konkretisiert. Er legte das Papier auf einem Innovationskongress vor, zu dem das Umweltministerium Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Umweltverbände eingeladen hatte. Für Gabriel sind „Umwelt und Wirtschaft zwei Seiten einer Medaille“. Deshalb stellte er sein Konzept auch zuerst der Wirtschaft vor. Rund 400 Teilnehmer sind angereist. Mit so viel Resonanz hatte das Ministerium nicht gerechnet. Entsprechend eng ging es bei der Konferenz zu.

Am gleichen Tag veröffentlichte der britische Ökonom Nicholas Stern seinen Bericht über die weltwirtschaftlichen Folgen des Klimawandels. Gabriels Memorandum liest sich wie die Antwort darauf. Gabriel selbst sagte dazu: „Der Bericht bestätigt aus volkswirtschaftlicher Sicht: Der Klimawandel bedroht unsere wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen jetzt handeln.“ Klimaforscher warnen, dass höchstens noch zehn bis 15 Jahre lang gehandelt werden kann. Danach ist die Klimakatastrophe nicht mehr aufzuhalten. „Je früher wirksame Maßnahmen ergriffen werden, desto geringer fallen die Kosten aus“, stellt Gabriel mit Blick auf Sterns Gutachten fest. In seinem eigenen Papier formuliert der Minister, wie die deutsche Wirtschaft seiner Meinung nach von der dazu notwendigen ökologischen Modernisierung profitieren kann.

Gabriel benennt sechs Leitmärkte – Energie- und Kraftwerkstechnologien, Effizienztechnologien, Recyclingtechnologien, Mobilität, Wasser- und Abwassertechnologien sowie Biotechnologie und Nanotechnologie – und fordert von der deutschen Wirtschaft, dort die Nase vorn zu haben, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern und die Folgen des Klimawandels auf einem beherrschbaren Niveau zu halten. Nach Ansicht der meisten Klimaforscher muss eine globale Erwärmung über zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert vermieden werden. Die Europäische Union hat sich dieses Ziel bereits im vergangenen Jahr zu eigen gemacht. „Hier geht es nicht um ein bisschen ,Wohlfühl-Ökonomie‘. Es geht hier um viele Milliarden Euro“, sagte er am Montag.

Aus Gabriels Sicht muss sich aus dieser ökologischen Modernisierung der Weltwirtschaft eine „dritte industrielle Revolution“ entwickeln. Er fordert deshalb in Deutschland eine „ökologische Industriepolitik“, die in der Regierung durch ein „Industriekabinett“ umgesetzt werden sollte. Darunter versteht Gabriel eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts mit dem Ziel, „Technologiesprünge anzutreiben“ und Deutschland in der Weltwirtschaft besser aufzustellen und zugleich umweltfreundlicher zu machen. Gabriel beschreibt mit seinem Memorandum auch die Ziele seines Hauses während der deutschen Doppelpräsidentschaft in der EU und den G 8, den wichtigsten Industrienationen und Russland. Doch Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn das Papier nicht auch eine Botschaft nach innen hätte. Da die SPD mit dem Ökologiethema nach wie vor fremdelt, versucht Gabriel, seiner Partei das Thema unter Beschäftigungsgesichtspunkten schmackhafter zu machen. Neue Arbeitsplätze entstehen nach Gabriels Überzeugung vor allem auf den „Leitmärkten der Zukunft“, und die „sind grün“. Der Umweltminister hofft, dass die Ökologie für die SPD über diesen ökonomischen Umwelt doch noch zum Herzensthema wird. Jedenfalls kann es für Gabriels Zukunftspläne, über die er nicht spricht, nicht schaden, wenn auch die SPD ökologischer wird.