Politik: „Ein Schildbürgerstreich“

Der Hamburger Senat prüft deutliche Kürzungen im Etat des renommierten Hamburger Friedensforschungsinstituts. „Das Fallbeil schwebt, aber es ist nicht gefallen“, sagt Reinhard Mutz, der das Institut kommissarisch führt. Der Senat hält bisher auch seine Entscheidung über die Nachfolge des zu Jahresbeginn verstorbenen Direktors Dieter Lutz offen. Bislang wird die Einrichtung, für die weltweit mehr als hundert Wissenschaftler tätig sind, vom Hamburger Senat mit 1,3 Millionen Euro im Jahr gefördert. Erste Überlegungen, den Etat radikal auf ein Drittel zu kürzen, wurden zwar verworfen. Wie hoch die Sparquote am Ende aber sein wird, steht noch nicht fest. Mit dem früheren Leiter des Instituts, Egon Bahr, sprach Günter Beling.

Hamburgs Senat spart, und offenbar empfinden einige das Friedensforschungsinstitut als „Luxus“. Ist es in Gefahr, Herr Bahr?

Die Gefahr, dass das Institut abgeschafft wird, sehe ich nicht. Das wäre nicht nur lächerlich, weil es die Hamburger Finanzmisere nicht erleichtern kann – es wäre sogar dumm. Ich habe keine Anzeichen für ein solches Ausmaß an Dummheit. Die Friedens- und Konfliktforschung, auch die Verzahnung mit der Bundeswehr, die Seminare für ausländische Attaches, das sind alles über Hamburg hinausgehende wichtige Aktivitäten. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Hamburg sich als Adresse für europäische Sicherheits- und Konfliktforschung ausschalten oder auch nur amputieren würde.

Kann die Arbeit mit reduziertem Budget auf hohem Niveau bleiben?

Ich hoffe das. Die Auswirkungen hängen von der Art der Einschnitte ab. Aber ich bin im Augenblick noch nicht alarmiert. Es geht hier um das einzige Institut, das seit Jahren für eine Organisation arbeitet, die über Europa hinaus eine Bedeutung hat: Es bringt, mitfinanziert durch das Auswärtige Amt, das Jahrbuch der OSZE heraus. Im Übrigen ist natürlich ein solches Institut unverzichtbar in einer Situation, in der die Welt komplizierter wird, in der die Bedrohungen sich in ihrem Charakter verändern, gemessen an der alten Ost-West-Konfrontation. Deutschland muss sich so etwas leisten. Die nötigen Aufwendungen sind sogar im Rahmen des begrenzten Hamburger Etats minimal.

Welche Aufgaben hat die Friedensforschung überhaupt nach dem Ende des Kalten Krieges? Wenn man Richtung USA guckt, hat man nicht den Eindruck, dass Konfliktforschung und Beratung dort besonders gefragt wären.

Die Friedensforschung hat nie eine entscheidende Rolle gespielt, aber sehr wohl eine orientierende. Das gilt nach wie vor, auch für Amerika. Derartige Denkfabriken in Amerika haben ja auch den Hintergrund gebildet für den heutigen außen- und sicherheitspolitischen Kurs der USA. Konfliktforschung ist nicht blauäugig. Sie kann positive Auswirkungen haben, aber auch negative! Bush, der Vater, hat seine Doktrin „Primus inter pares – Amerika ist die einzige Macht, die die Welt in eine neue Ordnung führen kann“ doch auch mit Hilfe von Denkfabriken formuliert. Deutschland in einem Europa, das selbstbestimmt sein will, muss sich mit der notwendigen Qualität von Forschung ausstatten, wenn es ernsthaft mitreden will.

Wohin soll das Institut wachsen?

Der Wissenschaftsrat empfiehlt, dass das Institut personell wie finanziell ausgebaut werden müsste. Es sollte sich auf Europa und Europa interessierende Fragen konzentrieren.

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