Politik: Ein Stasi-Fall spaltet die PDS im Norden

Neumünster - „Der schleswig-holsteinische Landesverband ist politikunfähig.“ Torsten Koplin, Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei/PDS, kommt der Satz nur schwer über die Zunge. Doch wochenlange Grabenkämpfe im nördlichsten Landesverband gipfelten, kurz vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Dresden, in einer peinlichen Schlammschlacht – und werfen ein Schlaglicht auf den Parteiaufbau im Westen, der trotz des geplanten Bündnisses mit der WASG nach wie vor äußerst schwierig ist.

Ausgangspunkt ist der Streit um den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann, der vor der Wende als Personenschützer gearbeitet hat und deshalb hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war, dies aber in seiner Biografie als „Wehrdienst“ verbrämt hatte. Als das Anfang Oktober bekannt wurde, fühlten sich viele Mitglieder von dem 39-jährigen Diplom-Juristen hinters Licht geführt. Nur gegenüber der Landesvorsitzenden Edda Lechner und dem Kreisvorstand Lübeck hatte sich Heilmann vor der Wahl geoutet. Diese hielten damit aber hinterm Berg.

Nachdem die Verschleierungstaktik durchbrochen war, setzte man auf die Karte Unwissenheit. Weder der Landesvorstand, noch der Kreisvorstand in Lübeck, ganz zu schweigen von Heilmann selbst, wollen die Parteistatuten zur Offenlegungspflicht der Biografie gekannt haben. Parallel versuchte die Landesvorsitzende Lechner, eine ehemalige Theologin, die böse „bürgerliche Systempresse“ für die Affäre verantwortlich zu machen. Ihr Verbündeter Bernd Michels bezichtigte Kräfte des Bündnispartners WASG einer „beispiellosen Hetzkampagne“ gegen den eigenen Bundestagsabgeordneten. Michels war vom Landesvorstand zum Wahlkampfleiter ernannt worden. Er selbst redet über seine 18-monatige Bewährungsstrafe wegen Spionage für den DDR-Staatssicherheitsdienst nicht so gerne. Von 1976 bis 1985 bewegte sich Michels als Pressereferent im direkten Umfeld von Björn Engholm und Günther Jansen in der SPD Schleswig-Holstein. Er hält noch zu Lechner.

Der übrige Landesvorstand aber ist auf Distanz zur Chefin gegangen. „Nichts wird transparent gemacht. Hinter Sitzungsprotokollen muss ich hinterher betteln. Ich werde mit Ausreden abgespeist und habe schon mehrmals höflich in der Parteizentrale in Berlin nachgefragt“, sagt Beisitzerin Brigitta Wendt über den Führungsstil der 65-Jährigen. Ein Abwahlantrag gegen Lechner scheiterte mit 39 zu 40 Stimmen nur hauchdünn. Ähnlich knapp entging Heilmann dem Misstrauen (42 zu 49 Stimmen). Die politische Arbeit ruht derweil. Auf der Strecke blieb auch die Zusammenarbeit mit der WASG. Diese legte wegen der Lex Heilmann bis auf weiteres jeglichen Kontakt zur Linkspartei auf Eis. Mehr noch: Das Lübecker WASG-Mitglied Peter Wolter erstattete am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Heilmann wegen des Verdachts unwahrer Angaben bei dessen Anstellung als Rechtsreferendar am Landgericht Lübeck.

Dieter hanisch