Politik: Ein T-Shirt strahlt aus

Manche Geschenke an einen Politiker haben Wirkung. Wenn Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander geahnt hätte, welchen Ärger ihm ein schlichtes T-Shirt bescheren würde, hätte er sich wohl nicht damit fotografieren lassen. Doch geschehen ist geschehen, und gegen den FDP- Politiker hagelt es jetzt Rücktrittsforderungen der Opposition.

Auf dem Hemd war das Wort ,,kerngesund“ vermerkt, und überreicht wurde es dem Minister während einer Besichtigung des Schachts Konrad in Salzgitter. Dort soll schwach- und mittelradioaktiver Müll – etwa aus Krankenhäusern – gelagert werden. Wenn es nach Sander geht sofort. Die rot- grüne Bundesregierung aber ist zögerlich. Dass Sander sich an diesem Ort mit diesem T-Shirt ablichten ließ, ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Rebecca Harms, geschmacklos. Für sie ist klar: Der Umweltminister sollte gehen.

Doch der Streit um Sander geht tiefer. Seit neun Monaten ist die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen am Ruder, und Sander hat wiederholt die rot-grüne Opposition im Lande zu Wutausbrüchen gereizt. Zum einen geht es um den Schacht Konrad, der 2002 genehmigt worden ist und nur deshalb noch nicht in Betrieb ging, weil die rot-grüne Bundesregierung den sofortigen Vollzug nicht angeordnet hat. Sander versteht dies nicht, und warnt davor, in der Atompolitik ,,herumzueiern“, wie es die Bundesregierung tue.

Zum anderen ist die Atompolitik in Niedersachsen immer auch mit einem anderen Reizwort verknüpft – Gorleben. Es geht um die Frage, ob der Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg als Endlager für hochradioaktive Stoffe genutzt werden soll. Doch die Erkundung für das Endlager wurde von der rot-grünen Bundesregierung gestoppt. Dies ist aus Sicht der schwarz-gelben Landesregierung eine Fehlentscheidung. ,,Erst wenn klar ist, ob Gorleben geeignet ist, kann die Frage geklärt werden, ob weitere Alternativen zu diesem Standort gesucht werden müssen“, sagt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Dennoch ist es weniger der Regierungschef, der nun zur Zielscheibe der rot-grünen Kritik wird. Dafür eignet sich Sander besser. Es gibt viele Dinge, die ihm angelastet werden. So soll die Fachbehörde für Naturschutz, das Landesamt für Ökologie, aufgelöst werden. Dann geht es um die Vereinbarkeit von Umweltschutz und Landwirtschaft. Tatsächlich hat der frühere Berufsschullehrer im Landkreis Holzminden einen Bauernhof. Manche Naturschützer sind entsetzt über Sanders Auftritte. Sogar Bundesumweltminister Jürgen Trittin spottete, Sander versuche ,,offenbar verzweifelt, Niedersachsen zum Atomklo der Republik zu machen“.

Seit Monaten häufen sich nun die mal versteckten, mal offenen Angriffe der Opposition auf den Minister. In der Haushaltsdebatte sah sich kürzlich sogar CDU-Fraktionschef David McAllister genötigt, den FDP-Politiker in Schutz zu nehmen. Die Koalition liebe die ,,menschliche Art des Umgangs“ in Sanders Politik, betonte er. Auch die FDP wird nicht müde, ihre Treue zu Sander zu betonen. Immerhin ist der Minister einer von nur zwei FDP-Ministern in der Regierung, und die Partei kann es sich kaum leisten, Sander zu opfern. Es kommt noch ein weiteres hinzu: die FDP sucht nach einem neuen Profil – nicht nur, aber auch in Niedersachsen. Die Umweltpolitik, so heißt es, könnte ein solches Feld sein. Doch wenn die Liberalen das Gebiet ernsthaft besetzen wollten, bräuchten sie einen Minister als Aushängeschild, der von den Umweltverbänden respektiert wird.