Politik: Ein Telefonat zur Entspannung

Berlin - Zur Entspannung ihres belasteten Verhältnisses haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag ein klärendes Telefonat geführt. Nach ihrem schriftlichen Schlagabtausch mittels an die Öffentlichkeit lancierter Briefe in der vergangenen Woche, in dem sich der Politiker und die Politikerin gegenseitig Indiskretionen, Obstruktion oder Verfahrensfehler in der Beratung um die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes vorgeworfen hatten, sollte das Gespräch die Situation zunächst deeskalieren. Inhaltliche Vereinbarungen zu den umstrittenen Themen wurden offenbar nicht getroffen.

Beide Ministerien bestätigten das Gespräch. Die Unterredung sei „fruchtbar“ gewesen, sagte eine Sprecherin Schäubles. Man habe nicht über das Verfahren, sondern über die Form des Konflikts gesprochen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm reagierte verärgert über den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Schäuble und Zypries. Ein solcher Umgangston, sagte er, sei innerhalb der schwarz-roten Regierung „nicht üblich und soll auch nicht üblich werden“.

Seit Monaten ringen Union und SPD, Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium um die BKA-Novelle. Schäuble will das Gesetz nur mit der umstrittenen Online-Durchsuchung ins Kabinett bringen, Zypries lehnt dieses Instrument ab und möchte zumindest ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu im März abwarten. Der Streit um die BKA-Novelle war in der vergangenen Woche eskaliert, nachdem in einem Referentenentwurf aus dem Innenministerium ein neuer Passus zum Abhören auch von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen in bestimmten Gefahrenslagen aufgenommen worden war. Den Passus lehnen sowohl das Haus Zypries als auch die Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion ab. babs