Politik: Ein Viertel weniger Delikte insgesamt - Gewaltrisiko in Sachsen-Anhalt am größten

Bei den rechtsextremistischen Straftaten scheint sich im ersten Halbjahr 1999 ein Rückgang abzuzeichnen. Das Bundeskriminalamt registrierte vom 1. Januar bis zum 31. Mai 3984 Delikte. Das ist etwa ein Viertel weniger als in den ersten fünf Monaten 1998. Damals wurden 5348 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremen Hintergrund gezählt. Die aktuellen Werte basieren allerdings auf vorläufigen Erhebungen. Erfahrungsgemäß sieht die Bilanz pro Monat am Jahresende anders aus, weil die Polizeibehörden der Länder dem BKA Nachmeldungen liefern und frühere Angaben korrigieren.

Eine abnehmende Tendenz registriert das BKA auch im Teilbereich der Gewalttaten. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 282 derartige Delikte registriert, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 327. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Gefahr, Opfer einer rechten Gewalttat zu werden, deutlich höher als im Westen. Beim Vergleich der Gewalttaten pro 100 000 Einwohner führt Sachsen-Anhalt, danach kommen Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Berlin rangiert auf dem zehnten Platz. In der 98er Gesamtjahresbilanz pro 100 000 Einwohner lag die Bundeshauptstadt noch an dritter Stelle.

Am stärksten betroffen von rechter Gewalt waren erneut die Migranten, auch wenn die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe von 191 auf 164 sank. Am gefährlichsten leben Migranten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Das Brandenburger Innenministerium hatte letzte Woche, wie berichtet, eine 50-prozentige Zunahme bei fremdenfeindlichen Gewalttaten im ersten Halbjahr 1999 (33 Delikte) gegenüber den ersten sechs Monaten 1998 (22) gemeldet. Die Angaben des BKA zu Brandenburg scheinen mit denen des Innenministeriums nicht ganz übereinzustimmen. So weist die Februar-Statistik des Bundeskriminalamts für Brandenburg keinen einzigen Angriff auf einen Migranten aus - obwohl am 13. Februar in Guben der algerische Asylbewerber Farid Guendoul alias Omar Ben Noui bei einer Hetzjagd junger Rechtsextremisten ums Leben kam.

Berlin kommt beim BKA-Vergleich der fremdenfeindlichen Gewalttaten pro 100 000 Einwohner auf Platz sieben. In den ersten fünf Monaten 1998 war es Platz drei.

Rückläufig sind offenbar auch die Angriffe auf Linksextremisten. In der BKA-Statistik werden für Januar bis Mai bundesweit 22 (61) derartige Gewaltdelikte aufgeführt. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten ging von acht auf sechs zurück. Dagegen stieg die der "sonstigen Gewalttaten" um 26 auf 90.

Bei den rechtsextremen Parteien führt die DVU mit 18 000 Mitgliedern. Die "Republikaner" haben 16 000, die NPD hat 6000.