Politik: Ein zweites Standbein für die Pflege

Berlin – Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung neu regeln. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass die Pflegeversicherung zeitgleich mit dem Gesundheitswesen reformiert werde. Das wäre voraussichtlich 2008. In der Union hieß es bisher, dass eine Gesundheitsreform erst nach der Steuerreform 2007 realisierbar sei.

Der für Sozialpolitik zuständige CSU- Politiker Zöller rechnet damit, dass die Union zunächst an der Pflegeversicherung in der bisherigen Form festhalten wird. Zusätzlich solle für jeden Versicherten ein individueller Kapitalstock aufgebaut werden. „Das macht die Pflegeversicherung zukunftsfähig“, sagt Zöller. Jeder dritte über 80-Jährige müsse damit rechnen, zum Pflegefall zu werden. Zöller kündigte an, dass erst in einem zweiten Schritt die Finanzierung der Pflege auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden solle – so wie die Union es auch in der gesetzlichen Krankenversicherung plant.

Verbesserungen bei den Leistungen stellte Zöller erst dann in Aussicht, wenn sich die Einnahmesituation der Pflegekassen verbessert habe. „Momentan gibt es keinen Spielraum, zusätzliches Geld in die Pflege zu stecken.“ Die Pläne der SPD, eine Bürgerversicherung Pflege einzuführen, lehnte Zöller ab.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) fordert, aus der Pflegeversicherung eine Art „Volksversicherung“ zu machen – so wie es dem CDU-Politiker und damaligen Minister Norbert Blüm bei der Einführung 1996 vorschwebte. Derzeit sind soziale und private Pflegeversicherung getrennt, es besteht aber eine Pflicht zur Versicherung. In eine Bürgerversicherung würden alle einzahlen, unabhängig von ihrem Beruf und ihrem Verdienst.

Ähnlich wie die Union spricht sich Sozialministerin Schmidt dafür aus, einen ergänzenden Kapitalstock aufzubauen, um die Lasten der demografischen Entwicklung gerechter auf Generationen und Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung solle ein kleiner Teil (0,1 Prozentpunkte) in ein Sondervermögen fließen. Bis 2018 könnte nach Berechnungen des Sozialministeriums ein Vermögen in Höhe von 37 Milliarden Euro aufgebaut werden. In den Jahren, in denen die demografische Belastung laut Prognosen am höchsten sein wird, würde der Kapitalstock dazu beitragen, dass die Ausgaben bezahlt werden können und die Beiträge nicht angehoben werden müssen.

Schmidt wirbt dafür, mit einer Pflegereform nach den Bundestagswahlen die Leistungen zu verbessern. So sollen Demenzkranke, Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranke einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von 100 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihren Alltag nicht mehr allein bewältigen können. Außerdem sollen die Pflegeleistungen jährlich steigen, um einer schleichenden Entwertung entgegenzuwirken.