Politik: „Eine Chance für unser Land“

Berlin - Besonderes Pech hat die Familienministerin. Ursula von der Leyen (CDU) ist zwar nur mit schriftlichem Grußwort beim 6. Bundeskongress der Türkischen Gemeinde Deutschland in Berlin vertreten. Doch ihr Vorschlag von einem Bündnis für Erziehung, das seit Tagen kritisiert wird, weil die Ministerin nur die beiden großen christlichen Kirchen eingeladen hat, stößt auch am Samstag auf Kritik. Zu kurz gegriffen sei der Plan, geißelt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) das Bündnis, Grünen- Chefin Claudia Roth stößt in dasselbe Horn. Kein Redner versteht, weshalb nicht schon beim ersten Treffen im Sommer die zweitgrößte Religionsgruppe in Deutschland, die Muslime, mit dabei ist – neben Juden und sozialen Trägern, versteht sich.

Den Delegierten gefällt das, schließlich haben sie sich für ihren Kongress das Thema Erziehung auf die Fahnen geschrieben. Unter anderem soll ein Aufruf unter dem Kürzel „SMA“ verabschiedet werden, der sich gezielt an die Eltern der Migrantenkinder richtet. „Sensibilisieren, Motivieren, Aktivieren – damit wollen wir die Eltern erreichen“, sagt Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Gemeinde, der sich noch am Samstag zur Wiederwahl stellte. Die Eltern sollten in die Schulen gehen, sich kümmern und den Kontakt zu den Lehrern suchen. Auch das sei entscheidend für den Erfolg der Kinder – und damit für die gesamte Gesellschaft. „Migration“, sagt Kolat, „ist eine Chance für dieses, für unser Land“.

Die Botschaft ist klar: Wir wollen etwas tun, wir verschließen uns nicht. Allerdings sieht Kolat die Erziehungsfrage insgesamt als soziales Problem und nicht als ethnisches. Und im Blick auf die Integrationsdebatte hat er einiges zu kritisieren. „Solange sich Politiker mit Vorschlägen für Sanktionen gegen Ausländer überbieten, können sie keine Öffnung der Zuwanderer gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft erwarten“, sagt der Vorsitzende in Anspielung auf Vorschläge der vergangenen Wochen wie Abschiebung auffälliger Jugendlicher oder ein höheres Nachzugsalter von Ehepartnern. Peter Altmaier, CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, will Kolat nicht versprechen, „dass alles, was wir tun werden, ihnen auch gefallen wird“. Er räumt aber ein, die „Debatte der 80er und 90er“ sei „zu stark ideologisiert“ gewesen. Wenn die Bundesregierung jetzt einen Schwerpunkt bei der Integration setzen wolle, „meinen wir das ernst“, sagt er.

Rita Süssmuth, die am Samstag von der Türkischen Gemeinde geehrt wurde, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen hier mehr tun für die Integration“, sagt die CDU-Politikerin. „Sowohl die Migranten als auch wir.“