Politik: Eine Debatte über die zukünftige Staatsform des Inselreiches

Die Debatte um ein mögliches Kriegsrecht in der abtrünnigen Provinz Aceh hat den Streit über die zukünftige Staatsform Indonesiens verschärft. Der Soziologe Imam Prasodjo von der Universität Jakarta appellierte vergangene Woche auf der Diskussionsveranstaltung "Föderalismus - ja oder nein? Vereinigte Staaten von Indonesien" an die Bevölkerung, über die mögliche soziale und ethnische Desintegration Indonesiens nachzudenken. Er warnte vor den Risiken einer Föderation.

In einem Vielvölkerstaat wie Indonesien würde die Einführung eines föderalen Systems ethnische Feindschaft hervorrufen. Imam sagte einen massiven Flüchtlingsstrom in die wohlhabenden Bundesstaaten voraus, die Konflikte mit den Einheimischen um lokale Ressourcen auslösen könnten. Dabei verwies er auf die zunehmenden Spannungen in Nord-Sumatra, wo Menschen aus der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Aceh fliehen und in den Nachbarregionen Unruhen auslösten.

Eine föderale Struktur würde zudem die Provinzen unterstützen, die mit Naturreichtümern gesegnet seien, betonte Imam vor einem Auditorium aus Studenten, zu dem sich später auch Politiker und Ex-Militärs gesellten, die sich dort zu Wort meldeten. Rohstoffarme Regionen dagegen würden nur wenig vom Föderalismus profitieren, sagt Imam. Er schlug vor, die dringend notwendige nationale Solidarität zu verbessern, anstatt über die ungewissen Vorteile einer anderen Staatsform zu diskutieren.

Seit dem Sturz Suhartos im Mai 1998 wurde der Selbstbestimmungswille verschiedener Regionen des Inselreiches immer stärker artikuliert. Neben Aceh verlangen vor allem die Provinzen Irian Jaya, Riau und die Molukken Unabhängigkeit oder weitgehende Autonomie.

Die Regierung in Jakarta versucht diesen Forderungen zu entsprechen, indem sie ein Gesetz zur regionalen Autonomie verabschiedet hat, das jedoch nicht vor dem Jahre 2001 in Kraft treten wird. Dies soll vor allem eine größere wirtschaftliche und finanzielle Selbstständigkeit der Provinzen garantieren. Politiker fordern nun, dass dieses Gesetz schnell eingeführt wird, um seine Funktionsfähigkeit beurteilen zu können.

Kritiker der Föderation meinen, Indonesien solle dem Beispiel Frankreichs oder Spaniens folgen und einigen Landesteilen regionale Autonomie gewähren. Sie beklagen, dass Politiker die Föderalismus-Debatte losgetreten hätten, um die Separatisten zu beruhigen, den Großteil der Bevölkerung damit jedoch verunsicherten.

Armeesprecher General Sudrajat freut sich über die Rückendeckung durch politische Beobachter, denn die Armeeführung lehnt einen Bundesstaat Indonesien vehement ab. Seiner Meinung nach ist die Idee des Förderalismus bereits in den 50er Jahren gescheitert, was schließlich zu der "Neuen Ordnung" Suhartos mit der mächtigen Rolle des Militärs geführt habe.

Dabei ist die offizielle Staatsideologie Indonesiens stets "Einheit in der Vielfalt" gewesen. Doch gerade in der Vielzahl der Völker, Religionen und Sprachen sahen Suharto und seine Generäle immer eine Bedrohung der nationalen Einheit. Zur wirklichen Gefahr für den Zusammenhalt des Archipels wurde jedoch der alleinige Herrschaftsanspruch Jakartas.

So erklärte der frühere Innenminister Syarwan Hamid auf der Diskussionsveranstaltung seine Unterstützung für eine Föderation, denn der Einheitsstaat hätte versagt, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Er betonte, dass es den alten Regierungen nicht gelungen sei, gleiche Rechte und Chancen für alle Regionen Indonesiens zu garantieren, wie es die Verfassung verlange. Seit Jahren seien die Menschen daher mit dem zentralistischen System unzufrieden.

Syrawan ist im Parlament Abgeordneter der ölreichen Provinz Riau auf Sumatra, die ebenfalls eine größere Autonomie verlangt. Er glaubt, dass die Provinz ihre separatistischen Forderungen zurücknehmen würde, wenn Riau ein Bundesstaat werden könnte. Zudem solle man beachten, dass sich der Föderalismus in Staaten wie Indien und Malaysia als ein erfolgreicher Weg erwiesen hätte und es dort keine Zerfallserscheinungen gebe.

Indonesiens oberster Wahlbeobachter Mulyana Kusumah drängt Präsident Wahid, keine Zeit zu verlieren und die Menschen direkt mit der Frage nach der Staatsform zu konfrontieren. Er fordert eine offene Diskussion und ein nationales Referendum, in dem die gesamte Bevölkerung Indonesiens darüber entscheiden soll, ob sie einen Einheitsstaat, eine Republik mit autonomen Regionen oder eine Föderation bevorzuge.

"Die Debatte hat erst begonnen", schrieb kürzlich die Jakarta Post. "Es werden noch viele Vorschläge auf den Tisch kommen, absurde und realistische, aber geben wir endlich der Demokratie eine Chance." Viele hoffen, dass das Militär diese Meinung teilt.

Michael Streck